13:04 23 September 2017
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    Tschechien will EU-Etatvorlage für 2014/2020 mit Veto blockieren

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    Die Tschechische Republik will die Etatvorlage der Europäischen Union für 2014/2020 nach Worten von Regierungschef Petr Necas mit Veto blockieren.

    Die Tschechische Republik will die Etatvorlage der Europäischen Union für 2014/2020 nach Worten von Regierungschef Petr Necas mit Veto blockieren.

    "Wir lehnen den Haushaltsentwurf als inakzeptabel ab und erklären uns bereit, von unserem Vetorecht Gebrauch zu machen", sagte Necas am Donnerstag in Prag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Der EU-Etat sollte moderner und gegenüber Tschechien gerecht sein. Tschechien strebe keine Privilegien an. Aber die Republik fühle sich durch diesen Etatentwurf benachteiligt, sagte er. Medienberichten zufolge will Necas von der EU mehr Geld für die Förderung armer Regionen des Landes erzwingen.

    Die Etatvorlage für die nächsten sieben Jahre war vor etwa eineinhalb Jahren vorbereitet worden. Im Sommer 2012 nahm die EU-Kommission Änderungen zum Dokument an, darunter auch im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens ab dem Jahr 2013. Der Haushalt weist einen Überschuss auf: Die geplanten Einnahmen belaufen sich 2014/2020 auf 1,03 Billionen Euro und die Ausgaben auf 988 Milliarden Euro.

    Das Dokument soll am 7./8. Februar bei einem EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen. Um die Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Etatvorlage von allen EU-Mitgliedsländern gebilligt werden.

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