20:39 17 Dezember 2017
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    Russische Justiz prüft Moskauer Helsinki-Gruppe

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    NGO-Gesetz (80)
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    Das Büro der Moskauer Helsinki-Gruppe ist laut ihrer Leiterin Ljudmila Alexejewa am Donnerstag von der russischen Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium aufgesucht worden.

    Das Büro der Moskauer Helsinki-Gruppe ist laut ihrer Leiterin Ljudmila Alexejewa am Donnerstag von der russischen Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium aufgesucht worden.

    „Sie sind eben zu einer Kontrolle gekommen. Sie wollen nichts beschlagnahmen und bitten bloß, Unterlagen vorzubereiten sowie Termine zu vereinbaren, wann wir bereit wären, Dokumente bereitzustellen“, sagte Alexejewa. Es handle sich dabei um keine Buchhaltungsunterlagen, fügte sie an.

    Neben Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums sei auch ein Team des TV-Senders NTV gekommen, das allerdings nicht reingelassen worden sei, so Alexejewa.

    Stichprobenartigen Überprüfungen russischer Nichtregierungsorganisationen finden gegenwärtig in mehreren Regionen des Landes statt. Nach dem Stand vom 28. März haben laut der überregionalen Menschenrechtsvereinigung Agora über 90 NGOs aus 24 Subjekten der Russischen Föderation Kontrollüberprüfungen gemeldet.

    Wie das Justizministerium am Montag mitgeteilt hatte, finden die Überprüfungen statt, um zu klären, ob die Tätigkeit der NGOs den in den Statuten angegebenen Zielen und dem russischen Gesetz entspricht.

    Inzwischen äußerten einige Menschenrechtler ihren Zweifel daran, dass die Kontrollen zum Ziel haben, festzustellen, ob die NGOs keine extremistische Tätigkeit ausüben. 

    Vorige Woche hatten Mitglieder des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten den Generalstaatsanwalt ersucht, den Grund für diese Kontrollprüfungen zu erläutern.  Der Chef des Rates, Michail Fedotow, äußerte die Hoffnung, die Ergebnisse der Kontrollen bei einer Sondersitzung des Rates im April von der Staatsanwaltschaft vorgelegt zu bekommen.

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