09:38 18 Dezember 2017
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    Russischer Menschenrechtsbeauftragter: 2012 gehörte zu den schwierigsten – Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen

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    Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin betrachtet das vergangene Jahr als eines der schwierigsten in seiner neunjährigen Arbeit in dieser Funktion.

    Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin betrachtet das vergangene Jahr als eines der schwierigsten in seiner neunjährigen Arbeit in dieser Funktion.

    In seinem Jahresbericht zur Situation mit den Menschenrechten in Russland, der in der Freitagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlicht wird, stellte er zugleich fest, dass 2012 „das Jahr war, in dem sich die Institution des staatlichen Schutzes der Menschenrechte im Lande endgültig durchgesetzt hat“.

    „Menschenrechtsbeauftragte gibt es heute in 71 der 83 Regionen der Russischen Föderation gegenüber 24 vor neun Jahren“, so Lukin.

    Laut dem Bericht gelten mehr als die Hälfte der an ihn im vergangenen Jahr gerichteten Schreiben Verletzungen der Bürgerrechte und –freiheiten in Russland. Gegenüber 2011 nahm der Anteil der Beschwerden über Verletzungen des Rechts auf eine gerechte Justiz um acht auf 67,1 Prozent der einschlägigen Beschwerden aus.

    „Der Anteil der Beschwerden über Verletzungen der Wirtschaftsrechte ging um 0,5 auf 12,7 Prozent aller Beschwerden aus. Der Anteil der Beschwerden über Verletzungen der politischen Rechte belief sich auf 1,7 Prozent der Gesamtzahl und hat sich damit gegenüber dem Jahr zuvor praktisch nicht verändert.“  

    In 26,2 Prozent der Fälle ging es um Verstöße gegen die sozialen Rechte. Um 6,9 Prozent wuchs die Zahl der Appelle, die mit Verletzungen des Rechtes auf die Teilnahme an der Verwaltung des Staates zu tun hatten. Es ging dabei praktisch ausschließlich um Verletzungen des Wahlrechts während der Staatsduma- und der Präsidentenwahlen.

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