10:15 11 Dezember 2017
SNA Radio
    Politik

    Russische Justiz initiiert Schließung von tausenden NGOs

    Politik
    Zum Kurzlink
    NGO-Gesetz (80)
    0 0 0

    Das russische Justizministerium hat anhand der im Jahr 2012 durchgeführten Kontrollen von Non-Profit-Organisationen 9000 Gerichtsanträge auf Schließung von NGOs eingereicht, berichtet die Behörde auf ihrer Webseite.

    Das russische Justizministerium hat anhand der im Jahr 2012 durchgeführten Kontrollen von Non-Profit-Organisationen 9000 Gerichtsanträge auf Schließung  von NGOs eingereicht, berichtet die Behörde auf ihrer Webseite.

    Darüber hinaus hat das Justizministerium fünf der in Russland engagierten ausländischen NGOs aus der Liste der Außenstellen und Vertretungen internationaler Organisationen gestrichen. Laut einem mit der Staatsanwaltschaft abgestimmten Plan sollen im Jahr 2013 mehr als 7000 NGOs dieser Art inspiziert werden.

    Das Justizministerium schlägt auch vor, die Liste der Gründe für außerplanmäßige Kontrollen zu erweitern, um rechtzeitig auf Gesetzesverstöße durch NGOs reagieren zu können. Derzeit ist die außerplanmäßige Kontrolle einer Non-Profit-Organisation nur mit Zustimmung einer zuständigen Kommission möglich.

    Die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat ihre Besorgnis über die in Russland durchgeführten Überraschungskontrollen von russischen NGOs geäußert, die mit den Medien in Kontakt stehen. „Jegliche Handlungen, die sie (NGOs) einschüchtern und ihre Tätigkeit behindern, können sich auf die Freiheit der Massenmedien auswirken und negative Folgen für diejenigen haben, die diese Freiheit verteidigen“, so Mijatovic.

    Das Justizministerium hatte zuvor der Vereinigung Golos („Stimme“) Ordnungsvergehen vorgeworfen, weil diese Organisation nicht ihre Aufnahme in die Liste „ausländischer Agenten“ beantragt hatte. Das Ministerium verweist darauf, dass Golos nach Angaben des  russischen Finanzüberwachungsdienstes aus ausländischen Quellen finanziert wird und gleichzeitig politische Tätigkeit in Russland führt und somit Funktionen eines „ausländischen Agenten“ ausübt, ohne sich als solcher registrieren lassen zu haben.

    Themen:
    NGO-Gesetz (80)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren