07:34 26 September 2017
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    Georgiens Präsidentenwahl: Ex-Parlamentschefin Burdschanadse will kandidieren

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    Die georgische Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, Chefin der Oppositionspartei Demokratische Bewegung - Einiges Georgien, will bei der Präsidentenwal im Oktober antreten, verlautete am Dienstag aus dem Pressedienst der Partei.

    Die georgische Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, Chefin der Oppositionspartei Demokratische Bewegung - Einiges Georgien, will bei der Präsidentenwal im Oktober antreten, verlautete am Dienstag aus dem Pressedienst der Partei.

    „Ich hoffe, dass die Wahl des georgischen Volkes vernünftig und rationell sein wird und sich von den Interessen Georgiens leiten lässt - zugunsten einer würdigen Entwicklung des Landes zusammen mit unseren Brüdern, den Abchasen und den Südosseten“, heißt es in einer Erklärung von Burdschanadse auf der Internetseite der Partei.

    Zuvor hatte das regierende Parteibündnis „Georgischer Traum“ seinen Kandidaten aufgestellt. Es handelt sich dabei um den jetzigen Bildungsminister Georgi Margwelaschwili.

    Bei den beiden weiteren bereits bekannten Kandidaten für das Präsidentenamt handelt es sich um den Chef  der Labour-Partei, Schalwa Natelaschwili, und den Präsidenten von EUGAO (EU-Georgian, Abkhazian and Ossetian International Movement - for peace, democracy and development), Prof. Nestan Kirtadse.

    Die beschlossenen Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Staatsmacht nach dem Amtsantritt des 2013 gewählten Präsidenten faktisch an das Parlament und die Regierung übergeben wird.

    Die Regierung wird das höchste Exekutivorgan sein. Der Präsident wird rein formell Kandidaten für das Amt des Premiers benennen, die zuvor vom Parlament vorgeschlagen werden.

    Der Präsident wird unter anderem nicht das Recht haben, gesetzgebende Initiativen zu entwickeln, außerordentliche Parlamentssitzungen einzuberufen oder Rechtsakte der Regierung auszusetzen bzw. aufzuheben.

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