02:47 18 Juli 2018
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    Nawalny will „Feudalsystem“ in Russland zerstören – Schlusswort im Korruptionsprozess

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    Urteil für Alexej Nawalny (42)
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    Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Freitag in seinem abschließenden Wort als Angeklagter in einem Prozess in der Stadt Kirow, bei dem er einer Veruntreuung beschuldigt wird, angekündigt, er und seine Kollegen würden alles in ihren Kräften stehende tun, um das „Feudalsystem“ in Russland zu zerstören.

    Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Freitag in seinem abschließenden Wort als Angeklagter in einem Prozess in der Stadt Kirow, bei dem er einer Veruntreuung beschuldigt wird, angekündigt, er und seine Kollegen würden alles in ihren Kräften stehende tun, um das „Feudalsystem“ in Russland zu zerstören.

    Zuvor hatte der Ankläger sechs Jahre Freiheitsentzug und eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (rund 25 000 Euro) für ihn gefordert.

    „Ich bestätige, dass meine Kollegen und ich alles nur Mögliche tun werden, um das in Russland errichtete Feudalsystem zu zerstören, bei dem 83 Prozent des nationalen Reichtums 0,5 Prozent der Bevölkerung gehören“, erklärte Nawalny.

    Der Jurist und Blogger, der durch seine zahlreichen Korruptionsenthüllungen bekannt wurde, leitete eine Reihe von Straßenprotesten gegen die Kreml-Politik in Moskau.

    Der Prozess, der im April begonnen hat und nun in die Endphase getreten ist, findet in der Stadt Kirow, rund 800 Kilometer von Moskau entfernt, statt, wo Nawalny vor einigen Jahren als Berater des regionalen Gouverneurs tätig war.

    Die Schuld der Angeklagten sei während der Gerichtsuntersuchung bewiesen worden, sagte der Staatsankläger. „Nawalny war sich dessen bewusst, dass die Forsterzeugnisse zu unterbewerteten Preisen angeboten wurden“. Ihm zufolge hatten die Angeklagten auf Initiative Nawalnys ein Komplott mit dem Ziel geschlossen, Vermögen zu unterschlagen. Ihre Tat sei für die Gesellschaft gefährlich gewesen, so der Staatsanwalt.

    Laut der Verteidigerin Olga Michailowa liegen der staatlichen Anklage „keine realen Beweise“ vor. Der Prozess habe das politische Ziel, Nawalny in Misskredit zu bringen.

    Wie die Anwältin sagte, hatte Nawalny als Berater streng im Rahmen seiner Kompetenz gehandelt. Michailowa berief sich dabei auf die Aussagen des Kirower Gouverneurs Nikita Belych, laut denen Nawalny keine realen Vollmachten hatte und nur beauftragt war, zu analysieren, zu untersuchen, zu empfehlen und Ratschläge zu geben.

    Alexej Nawalny ist als Kandidat bei den Wahlen des Moskauer Oberbürgermeisters am 8. September nominiert worden. Im Falle eines Schuldspruchs, selbst einer Bewährungsstrafe, darf er allerdings laut dem russischen Recht nicht kandidieren.

    Die Urteilsverkündung ist für den 18. Juli angesetzt.

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