11:45 17 November 2019
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    Endpunkt im Magnitski-Prozess: post mortem schuldig

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Ein russisches Gericht hat den 2009 in Haft verstorbenen Juristen Sergej Magnitski wegen Steuerhinterziehung über den britischen Investmentfonds Hermitage Capital schuldig gesprochen, wie RIA Novosti am Donnerstag erfuhr.

    Ein russisches Gericht hat den 2009 in Haft verstorbenen Juristen Sergej Magnitski wegen Steuerhinterziehung über den britischen Investmentfonds Hermitage Capital schuldig gesprochen, wie RIA Novosti am Donnerstag erfuhr.

    Der Steueranwalt war angeklagt worden, im Auftrag des Hermitage-Chefs William Browder, der inzwischen für schuldig befunden wurde, ein Steuerhinterziehungs-Schema ausgearbeitet zu haben. Der vom Fonds zugefügte Schaden wird auf 522 Millionen Rubel (mehr als zwölf Millionen Euro) geschätzt.

    Der staatliche Ankläger hatte zuvor beantragt, Magnitski für schuldig zu befinden und das Verfahren gegen ihn auf Grund seines Todes zu schließen. Der Staatsanwalt forderte für Browder neun Jahre Gefängnis. Das Urteil solle in Abwesenheit gefällt werden, hieß es. 

    Sergej Magnitski starb im November 2009 im Untersuchungsgefängnis. Er hatte sich wiederholt über seinen Gesundheitszustand beklagt. Dabei wurde ihm keine rechtzeitige ärztliche Hilfe von Seiten der Strafvollzugsbehörde zuteil. 

    Laut Browder ist Magnitski einer verbrecherischen Gruppe, der ranghohe russische Beamte und leitende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte angehörten, zum Opfer gefallen. Der Anwalt will ein Schema zur Veruntreuung von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 125 Millionen Euro) staatlichen Geldern durch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane unter Mithilfe des Steuerdienstes aufgedeckt haben.

    Die Ergebnisse der von Hermitage durchgeführten Ermittlungen zum Tod von Magnistki wurden von westlichen Ländern, darunter von den USA, akzeptiert und der „Magnitski-Liste“, die die Namen der am Tod des Juristen schuldigen Amtspersonen enthalten soll, zugrunde gelegt.

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