03:14 19 Januar 2019
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    Merkel fordert Google und Facebook zur Offenlegung von Datenaustausch auf

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    Die EU braucht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz, die Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook dazu verpflichtet, den europäischen Ländern Auskunft zu geben, „wem sie Daten weitergeben“.

    Die EU braucht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz, die Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook dazu verpflichtet, den europäischen Ländern Auskunft zu geben, „wem sie Daten weitergeben“.

    Dies äußerte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Das deutsche Bundesrecht könne die Privatsphäre der Bundesbürger nicht effektiv schützen, wenn Internet-Unternehmern wie Facebook sich Verstöße zuschulden kommen lassen, so Merkel.

    „Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber Facebook sitzt in Irland, da gilt dann das irische Recht“, betonte Merkel. Deshalb würden die EU-Länder „eine einheitliche europäische Regelung“ brauchen.

    Merkel schlug vor, den Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966 um ein Zusatzprotokoll zu ergänzen. Darin soll der Schutz der Privatsphäre geregelt werden. Sie hoffe, dass die EU-Länder eine einheitliche Haltung dazu beziehen würden.

    „Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können“, sagte Merkel weiter.

    Auch nach der Washington-Reise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich letzte Woche habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Die Vorwürfe würden aber weiter geprüft, hieß es.  Merkel zufolge hatten die US-Behörden Friedrich versichert, dass die deutschen Firmen nicht zum Interessenbereich der US-Nachrichtendienste gehören, weshalb ein Verdacht der Industriespionage unbegründet sei.

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