19:31 29 April 2017
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    US-Rüstungslobby drängt auf Syrien-Einsatz

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    Eingreifen in Syrien bahnt sich an (301)
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    Die Aktien der US-Rüstungsunternehmen gewinnen angesichts des näher rückenden Syrien-Einsatzes an Wert. Experten zufolge werben Lobbyisten dafür, die Waffen ihrer Auftraggeber bei einem Angriff auf syrische Regierungseinrichtungen zu nutzen.

    Die Aktien der US-Rüstungsunternehmen gewinnen angesichts des näher rückenden Syrien-Einsatzes an Wert. Experten zufolge werben Lobbyisten dafür, die Waffen ihrer Auftraggeber bei einem Angriff auf syrische Regierungseinrichtungen zu nutzen.

    Im US-Kongress wird über mögliche Schläge gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diskutiert. Die zuständigen Berater von US-Präsident Barack Obama trafen sich bereits hinter verschlossenen Türen mit Parlamentariern. Experten zufolge haben bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz die Lobbyisten der Waffenhersteller ein gewichtiges Wort mitzureden.

    „Natürlich spielen sie (die Lobbyisten der Rüstungsindustrie) eine große Rolle“, sagte Daniel McAdams, der Exekutivdirektor von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. „Sehen Sie sich einmal die Sponsorenliste des Instituts für Kriegsforschungen an, des neokonservativen Analysenzentrums mit Kimberly Kagan an der Spitze, der Gattin von Fred Kagan.“ (Fred Kagan ist ein bekannter Analyst, der außenpolitisch als Anhänger der „Hawks“ gilt.) „Das sind alles Waffenhersteller, die Experten finanzieren, die sich immer für neue Kriege einsetzen“, ergänzte McAdams.

    Einsatzempfehlung für Tomahawk

    Zu den Sponsoren des Instituts für Kriegsforschungen gehören unter anderem die Unternehmen Northrop Grumman und Raytheon. Das erste Unternehmen baut Flugzeugträger und B2-Langstreckenbomber. Das zweite versorgt das US-Verteidigungsministerium mit Lenkbomben und Patriot-Abwehrraketen sowie mit Tomahawk-Marschflugkörpern.

    Die Experten des Instituts für Kriegsforschungen schlagen vor, die syrischen Regierungstruppen mit Tomahawks zu attackieren. Der Chefanalyst des Instituts, Christopher Harmer, behauptete in einem Bericht, Tomahawks und lenkbare JSOW seien die besten Waffen für Schläge gegen syrische Luftwaffenstützpunkte. Beide Waffen werden von Raytheon, dem Geldgeber des Instituts, hergestellt.

    In JSOW-Werbespots werden die Bomben, deren Preis bei einer halben Million Dollar pro Stück liegt, als „günstige Waffen“ bezeichnet. In den Werbespots auf der Webseite des Unternehmens ist zu sehen, wie diese Bomben, deren Gefechtsteile 450 kg schwer sind, Bollwerke aus Stahlbeton zertrümmern.

    Tomahawks (der Preis liegt um eine Million Dollar pro Stück) gehören zu den bekanntesten US-Waffen, die im Irak, in Ex-Jugoslawien und in Libyen zum Einsatz kamen.

    Humanitäre Intervention und Börse

    Dennoch würden die Politiker eine führende Rolle spielen, sagt McAdams. „Die einflussreichsten Befürworter der ‚kriegerischen Antwort’ sind meines Erachtens die Anhänger der so genannten ‚humanitären Interventionen’, darunter Susan Rice (Sicherheitsberaterin von Barack Obama) und Samantha Power (US-Botschafterin in der UNO). Sie sitzen am Steuer, und die Neokonservativen auf dem Beifahrersitz. Aber ausgerechnet sie (Rice und Power) treten auf das Gaspedal“, so McAdams.

    Der Experte des Center for International Policy William Hartung findet nicht, dass die Rüstungslobbyisten eine Rolle bei Obamas Beschluss über einen Militäreinsatz in Syrien gespielt haben bzw. spielen werden. „Erstens ist dieses Thema zu sensibel und die Möglichkeiten für Beschlüsse sind geringer. Zweitens würden die Waffenhersteller ihrem Image bei den Steuerzahlern schaden, wenn sie das tun würden. Ihr Geschäft hängt vom Steuerzahler (vom staatlichen Rüstungsauftrag) ab. Schließlich werden die möglichen Handlungen, die derzeit besprochen werden, kaum einen Effekt für die Zukunft der Industrie haben – denn es handelt sich um den Ersatz einer gewissen Zahl von Marschflugkörpern und Bomben“, so Hartung, der im Center for International Policy für das Projekt „Verteidigung und Sicherheit“ zuständig ist. Nach seinen Worten greifen die Waffenproduzenten zu anderen Methoden und Fragen.

    Die jüngsten Börsenberichte zeigen jedoch, dass die Waffenproduzenten vom möglichen Krieg in Syrien profitieren. Auf mögliche Anti-Assad-Angriffe wird beispielsweise der Preisanstieg für Raytheon-Aktien zurückgeführt.

    „Die Marine braucht wesentlich mehr Munition, um auf jede Entwicklung der Situation gefasst zu sein. Das erhöht die Absatzperspektiven für Raytheon“, zitierte Defense News den Analysten Loren Thompson von Lexington Institute.

    Der frühere Pentagon-Sprecher Lawrence Korb sagte gegenüber Defense News, dass der Marktwert des Unternehmens gewachsen sei, als die Militäraktion in Syrien erwogen wurde. „Es ist ja offensichtlich, was Angriffe mit Marschflugkörpern bedeuten. Es geht um Tomahawk-Raketen. Wenn man sie massenweise abfeuern will, dann muss man sie auch massenweise kaufen“, so Korb.

    Geld für Parlamentarier

    Große Waffenhersteller haben schon immer aktiv lobbyiert. So gab Northrop Grumman allein im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 9,2 Millionen Dollar für die Lobbyisten aus. Bei Lockheed Martin betrug diese Summe 7,6 Millionen, bei Boeing 7,5 Millionen, bei General Dynamics 5,5 Millionen, bei Raytheon 3,6 Millionen. Die gesamten Ausgaben für Rüstungslobbyisten werden in den USA offiziell auf etwa 60 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt, inoffiziell auf mehr als 100 Millionen.

    Der Konzern Lockheed Martin baut F-16-Kampfjets, F-117-Tarnkappenbomber sowie F-35-Kampfjets. Boeing versorgt das Pentagon mit Tankflugzeugen und General Dynamics mit M1-Abrams-Panzern.

    Die wichtigste Aufgabe der Lobbyisten besteht darin, die Kongressmitglieder zu beeinflussen, die für die Finanzierung von Programmen zuständig sind. Eines der besten Mittel sind Spenden während der Wahlkämpfe.

    In seinem Bericht „Tools of Influence: The Arms Lobby and the Super Committee“ („Einflusshebel: Die Verteidigungslobby und das Superkomitee“) führte William Hartung an, dass die Rüstungsindustrie allein während des Wahlkampfes der Jahre 2009 und 2010 politischen Kandidaten insgesamt 22,6 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hatte. Mehr als eine Million Dollar haben die zwölf Mitglieder des Superkomitees im Kongress erhalten, die berechtigt sind, eine Kürzung der militärischen Haushaltsausgaben vorzuschlagen.

    Im Kontext des Haushaltsdefizits ist das besonders wichtig: die Rüstungshersteller bekommen Aufträge für Milliarden Dollar, und manche Programme müssen geschlossen werden.

    Ein verbreiteter Weg, die Regierung zu beeinflussen, ist die so genannten „Taktik der Drehtüren“. Viele für die Rüstungsindustrie zuständige US-Spitzenbeamte arbeiten später für einen Waffenbetrieb. Laut Studien haben 2010 mindestens 682 Personen auf diese Weise einen neuen Job gefunden.

    McKeon & Family

    Einer der einflussreichsten Lobbyisten im US-Kongress ist der Republikaner Buck McKeon aus Kalifornien, der an der Spitze des Armeeausschusses im Repräsentantenhaus steht. Er tritt ständig gegen die Kürzung der Rüstungsausgaben auf.

    „Als Amerikaner sind wir verpflichtet, zu garantieren, dass unsere Streitkräfte gut ausgerüstet sind“, heißt in einer Erklärung auf McKeons Webseite. „Falls wir das Problem Haushaltskürzung nicht in den Griff bekommen, werden die Folgen katastrophal sein. Wir haben es bereits mit der Kürzung der Verteidigungsausgaben um 487 Milliarden Dollar zu tun – um 50 Milliarden pro Jahr in den nächsten zehn Jahren.“

    McKeon ist sehr emotional bei seinen Aufrufen an die Wähler. „Wir können unsere Soldaten nicht mit der Finanzkrise belasten. Was passiert nächstes Mal, wenn wir angegriffen werden?“

    Laut US-Medienberichten haben McKeons Bruder Joe und seine Neffen Steve und Daniel die Firma Golden Oak Consulting gegründet, die Rüstungsunternehmen bei der Suche nach Auftraggebern hilft.

    „Golden Oak hilft Ihrer Organisation, die bereits bestehenden Kontakte zu unterhalten und neue Kontakte in der föderalen Regierung anzuknüpfen“, heißt auf der Webseite der Firma. „Unsere Erfahrungen helfen Ihrer Organisation bei der Intensivierung der Bemühungen um Regierungszuschüsse und -verträge.“ In der auf der Webseite angeführten Biografie des Direktors von Golden Oak Consulting, Steve McKeon, wurde seine Verwandtschaft mit dem Ausschusschef im US-Kongress allerdings verschwiegen.

    Buck McKeons Gattin Patricia hatte laut einer Studie von Republic Report Spenden von Rüstungsbetrieben erhalten, als sie an einer Wahl in das Parlament von Kalifornien teilnahm.

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