01:17 11 Dezember 2016
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    Durchbruch in Genf: Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien

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    C-Waffen in Syrien (596)
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.

    Der Aktionsplan ziele auf eine schnellstmögliche Vernichtung der syrischen C-Waffen ab, teilte Kerry auf einer Pressekonferenz mit. Nach seinen Worten sind Russland und die USA über den Umfang und die Typen der chemischen Waffen, die das Assad-Regime besitzt, einig. „Wir haben vereinbart, dass die Weltgemeinschaft umgehend die Kontrolle über die diese C-Waffen übernimmt… Syrien soll binnen einer Woche ein umfassendes Verzeichnis seiner C-Waffen vorlegen.“ Die USA und Russland seien fest entschlossen, die syrischen C-Waffen sicher vernichten zu lassen.

    Die beiden Minister betonten, dass der Syrien-Konflikt nur auf dem Verhandlungswege beigelegt werden könne. „Wir haben entschieden, dass es keine militärische Lösung gibt“, sagte Kerry. Ein Unterhändlerteam müsse eingesetzt werden. Der russische Spitzendiplomat Lawrow äußerte, die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans würde ein militärisches Szenario abwenden.  

    Die Gespräche mit Kerry bezeichnete Lawrow als „exzellent“. Mit dem Verhandlungsergebnis seien die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Barack Obama gesetzten Ziele erreicht worden.

    Vernichtung syrischer C-Waffen schon 2014

    Laut dem russisch-amerikanischen Aktionsplan müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 entsorgt und die Produktionsstätten schon bis November dieses Jahres zerstört werden. „Die Vereinbarung sieht vor, dass Syrien den Chemiewaffeninspektoren den Zugang (zu allen Chemiewaffen-Depots und Herstellungsanlagen - Red.) gewährt. Das Ziel ist es, die chemischen Waffen bis Mitte 2014 zu vernichten bzw. außerhalb Syriens zu bringen", sagte Kerry nach Angaben der Agentur AP. Finanziert werden muss dieser Prozess aus internationalen Spenden. „Wir wollen bei der Uno erreichen, dass sich unsere internationalen Partner  beteiligen.“

    UN-Inspektoren haben bis November Zeit 

    Die UN-Chemiewaffeninspektoren, die die zur mutmaßlichen Kampfstoff-Anwendung in Syrien ermitteln, müssen spätestens im November ihre Mission beenden, sagte Kerry. Laut Lawrow sollen alle Konfliktgegner für die Sicherheit der Inspektoren sorgen. „Sowohl die syrischen Behörden als auch die Opposition werden für die Sicherheit des UN-Personals verantwortlich sein.“

    UN-Resolution zu Syrien

    Der russisch-amerikanische Plan wird als Grundlage für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats dienen, die im Fall der Nichterfüllung der Forderungen die Anwendung militärischer Gewalt erlauben soll, wie Kerry mitteilte. „Wir werden Maßnahmen im Sinne des Kapitels 7 der UN-Charta anwenden, wenn sie (Syrien) in Sachen chemische Waffen nicht kooperieren“.

    USA behalten sich Militärschlag vor

    Trotz der Einigung mit Russland schließen die USA eine militärische Option weiter nicht aus: Ein Waffengang gegen Syrien dürfe sowohl vom UN-Sicherheitsrat als auch vom US-Präsidenten beschlossen werden, sagte Kerry. „Laut unserer Verfassung behält sich der US-Präsident als Oberster Befehlshaber das Recht vor, … über Gewalteinsatz zu entscheiden“.

    Am 21. August war östlich der syrischen Hauptstadt vermutlich Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter dem Angriff zu stecken. Aus Sicht der USA steht die syrische Regierung hinter der C-Waffen-Attacke. US-Präsident Barack Obama ersuchte den Kongress um die Billigung eines Militärschlages gegen Syrien.a

    In dieser Woche rief der russische Außenminister Sergej Lawrow Syrien auf, seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und einer nachfolgenden Vernichtung der Vorräte zuzustimmen, um ein US-Eingreifen zu verhindern. Während die Regierung in Damaskus zustimmte, lehnten die „Freie Syrische Armee“ und die Nationale Koalition der syrischen Opposition den Vorschlag ab. Im Zusammenhang mit der russischen Anregung ließ Präsident Barack Obama die Vorbereitungen auf den Waffengang vorerst aussetzen.

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