15:03 09 Juli 2020
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    Bundestagswahl: Spannung gab es nur um Abschneiden von FDP und AfD – Expertin des Europa-Instituts

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    Das Ergebnis der Bundestagswahl war nach Ansicht von Jekaterina Timoschenkowa, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Europa-Instituts der russischen Wissenschaftsakademie, weitgehend vorhersagbar: Offene Fragen bestanden nur hinsichtlich des Abschneidens der FDP und der AfD, sagte sie am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

    Das Ergebnis der Bundestagswahl war nach Ansicht von Jekaterina Timoschenkowa, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Europa-Instituts der russischen Wissenschaftsakademie, weitgehend vorhersagbar: Offene Fragen bestanden nur hinsichtlich des Abschneidens der FDP und der AfD, sagte sie am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

    „Die Tatsache, dass die traditionsreiche FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag und in der Bundesregierung vertreten sein wird, ist etwas bedauerlich“, äußerte die Expertin. „Zugleich ist das jetzige Scheitern der FDP zum Teil dadurch zu erklären, dass sie seit Ende der 90er Jahre in der Partei der Grünen eine starke Konkurrenz bekommen hat.“ Die Wahl von Philipp Rösler zum Parteichef sei ebenfalls nicht allzu glücklich für die Wahlperspektiven der Partei gewesen.

    Dennoch glaubt Timoschenkowa an ein baldiges Comeback der FDP unter neuen potentiellen Führungsfiguren wie Christian Lindner.

    Auf Perspektiven der Koalitionsbildung angesprochen, meinte die Expertin, dass die Perspektive einer großen Koalition momentan wahrscheinlicher erscheint als die einer CDU/CSU-Koalition mit den Grünen. Laut Umfragen äußern sich 55 Prozent der SPD-Wähler für die Bildung einer großen Koalition.  „Man muss allerdings bedenken, dass sich die bisherigen Koalitionspartner der Gefährlichkeit eines Bündnisses mit der CDU/CSU bewusst sind“, betonte sie. „Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie ihre Partner ‚verschlingt‘. Sie ist geneigt, Misserfolge der Koalition den Junior-Partnern zuzuschreiben.“ Als Folge hatten die CDU/CSU-Partner die Koalition stets geschwächt verlassen.

    Das Wahlresultat werde sich kaum auf die Russland-Politik und die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auswirken, weil diese bereits seit geraumer Zeit feste und gestandene Strukturen haben, so Timoschenkowa. „Gewisse Nuancen könnten sich höchsten daraus ergeben, wer zum Koalitionspartner des CDU/CSU-Blocks wird. Die SPD geht eher pragmatisch an die Beziehungen mit Russland heran und kritisiert Moskaus Politik nicht allzu stark. Sollten die Grünen Koalitionspartner werden, wäre eine Verstärkung der Kritik an Russland, speziell in der Frage der Menschenrechte, zu erwarten.“

    Die politischen Aussichten der AfD hängen direkt vom Erfolg der Wirtschaftspolitik der künftigen Bundesregierung ab, fügte die Expertin des Europa-Instituts an. Solange Merkel mit Stabilität assoziiert wird, würde diese Partei kaum große Zukunftschancen haben. Timoschenkowa schließt allerdings nicht aus, dass die Bundeskanzlerin als pragmatische Politikerin durchaus in der Lage ist, eine 360-Grad-Wende in puncto Euro-Politik zu vollführen, sollte sie die Aussichtslosigkeit ihres bisherigen Kurses erkennen. Der AfD bleibe derweil nichts anderes übrig, als die Proteststimmung zu akkumulieren.

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