12:15 23 August 2017
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    Russland boykottiert Verhandlungen vor Seegericht über Freilassung der Greenpeace-Aktivisten

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    Ermittlungen gegen Greenpeace-Aktivisten in Russland (68)
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    Russland lehnt im Fall der verhafteten Crew des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise ein Arbitrage-Verfahren ab und will auch nicht an den Verhandlungen am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg teilnehmen, teilte ein Sprecher des russischen Außenamts RIA Novosti mit.

    Russland lehnt im Fall der verhafteten Crew des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise ein Arbitrage-Verfahren ab und will auch  nicht an den Verhandlungen am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg teilnehmen, teilte ein Sprecher des russischen Außenamts RIA Novosti mit. 

    Die Niederlande hatten sich laut dem russischen Außenministerium am 21. Oktober mit ihrer Arbitrage-Klage (in einem Arbitrage-Verfahren ernennen die Parteiel  unabhängige Streitschlichter, die mit einer dritten Person nach einer Lösung suchen, Red.) an den Seegerichtshof gewandt – mit der Bitte, sogenannte zeitlich befristete Maßnahmen auf Grundlage von Punkt 5, Artikel 290 der UN-Seerechtskonvention aus dem Jahr 1982 zu beschließen.

    Es geht um Maßnahmen zum Schutz der Interessen von Konfliktseiten noch vor Begutachtung der Sachlage im Rahmen der Arbitrage-Verhandlungen.

    Die Niederlande haben den Seegerichtshof ersucht, die Freilassung des Greenpeace-Schiffs und seiner Besatzung anzuordnen und Russland zur Einstellung aller Rechtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorfall zu verpflichten. 

    „Ausgehend davon hat die russische Seite die Niederlande und das internationale Seerechtstribunal informiert, dass es die Prozedur des Arbitrage-Verfahrens im Fall um das Schiff ‚Arctic Sunrise‘ nicht anerkennt und auch nicht vorhat, an den Verhandlungen im Tribunal zur Frage der zeitlich befristeten Maßnahmen teilzunehmen. Russland bleibt gleichzeitig offen für eine Regulierung der entstandenen Situation“, hieß es aus dem Außenministerium.

    Greenpeace-Aktivisten hatten am 18. September im der Petschorasee die Bohrinsel „Priraslomnaja“ des russischen Unternehmens Gazprom Neft Shelf zu erklimmen versucht, um gegen die Ölbohrungen in der Arktis zu protestieren. Am nächsten Tag stoppten russische Grenzer den Eisbrecher „Arctic Sunrise“ mit den Aktivisten an Bord. Das Schiff wurde in den Hafen von Murmansk abgeschleppt. Die 30 Teilnehmer der Aktion wurden festgenommen und wegen Piraterie angeklagt.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende September beim Forum „Arktis: Territorium des Dialogs“ gesagt, die Insassen des Schiffes „Arctic Sunrise“ seien keine Piraten. Putin hatte zugleich betont, dass die Umweltschützer „die Völkerrechtsnormen verletzt haben, indem sie sich der Ölplattform auf einen gefährlichen Abstand annäherten“. Die Handlungen der Greenpeace-Aktivisten hätten das Leben und die Gesundheit der in der Bohrinsel eingesetzten Fachleute bedrohen sowie die Umwelt belasten können, so Putin.

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