05:50 19 November 2017
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    Demonstration gegen Spähprogramme in Washington – „Danke, Edward Snowden!“

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    US-Abhörskandal (486)
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    Bis zu 5000 Amerikaner haben am Samstag am Kapitol-Hügel in Washington gegen die Spionageaktivitäten der Agentur für nationale Sicherheit demonstriert. Die Teilnehmer forderten ein Gesetz, das einen Rahmen für die Aktivitäten der Geheimdienste setzen würde.

    Bis zu 5000 Amerikaner haben am Samstag am Kapitol-Hügel in Washington gegen die Spionageaktivitäten der Agentur für nationale Sicherheit demonstriert. Die Teilnehmer forderten ein Gesetz, das einen Rahmen für die Aktivitäten der Geheimdienste setzen würde.
     
    Die Aktion galt dem 12. Jahrestag der Verabschiedung des „Patriotic Act“, eines Gesetzes, das die Basis für die späteren Spähprogramme lieferte.
     
    Die Demonstranten bekundeten ihren Dank für den Whistleblower Edward Snowden, der Informationen über die Spähprogramme offen gelegt hatte. Sie übergaben dem Kongress eine Petition, die im Internet rund 600 000 Unterschriften gesammelt hatte. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, Informationen über den realen Umfang der Spionageaktivitäten bekannt zu geben.
     
    Snowdens Daten lösten zwar eine Welle von Kritik in der US-Gesellschaft am Handeln der Behörden aus, offizielle Persönlichkeiten erklärten allerdings, dass die Spähprogramme nicht gegen das US-Recht verstoßen. Dennoch versprach Präsident Barack Obama, die Programme zu revidieren.
     
    Nichts destotrotz wurde Anfang Oktober bekannt, dass das US-Gericht der Agentur für Nationale Sicherheit die Genehmigung erteilt hat, die notwendigen Informationen über Telefonate der Amerikaner zu sammeln.

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