19:56 18 August 2018
SNA Radio
    Politik

    Kiew: Parlament lehnt Behandlung Timoschenkos im Ausland vorerst ab

    Politik
    Zum Kurzlink
    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
    0 01

    Das ukrainische Parlament (Rada) hat alle sechs Gesetzentwürfe abgelehnt, die der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine Behandlung im Ausland hätten ermöglichen sollen.

    Das ukrainische Parlament (Rada) hat alle sechs Gesetzentwürfe abgelehnt, die der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine Behandlung im Ausland hätten ermöglichen sollen.

    Die regierende Partei der Regionen stimmte dagegen, nachdem die Arbeitsgruppe, die einen sowohl für die Regierung als auch für die Opposition annehmbaren Gesetzentwurf ausarbeiten sollte, keine  Einigung erzielt hatte. „Die Arbeitsgruppe muss ihre Arbeit fortsetzen“, sagte Anna German, Abgeordnete der Partei der Regionen.

    Die Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna machte den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch für das Scheitern der Gesetze verantwortlich. Der Präsident habe persönlich verfügt, gegen alle Entwürfe zu stimmen, sagte Fraktionschef Arsenij Jazenjuk.

    Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seit über einem Jahr wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einem Krankenhaus in Charkow behandelt, darunter auch von deutschen Ärzten aus der Berliner Charité. Die deutsche Seite erklärte sich bereit, Timoschenko in Berlin weiter zu behandeln, falls sie ausreisen dürfe. Die EU fordert von der Ukraine die Freilassung Timoschenkos beziehungsweise zumindest ihre Ausreise zur medizinischen Behandlung als Vorbedingung für ein Abkommen über Assoziierung und freien Handel.

    Themen:
    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren