13:36 24 September 2018
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    Timoschenko an EU: Unterschreibt Abkommen mit Ukraine auch ohne meine Freilassung

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Julia Timoschenko, Ex-Premierministerin der Ukraine, gibt die Hoffnung nicht auf, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit ihrem Land dennoch wie geplant am 29.November zustandekommt und ruft die EU-Spitzen auf, nicht an ihrer Freilassung als Bedingung festzuhalten.

    Julia Timoschenko, Ex-Premierministerin der Ukraine, gibt die Hoffnung nicht auf, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit ihrem Land dennoch wie geplant am 29.November zustandekommt und ruft die EU-Spitzen auf, nicht an ihrer Freilassung als Bedingung festzuhalten. 

    „Wenn (Präsident Viktor) Janukowitsch unter dem Druck der Massenproteste der Ukrainer und allen Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine und weltweit im letzten Moment am 29. November entscheiden sollte, das Abkommen doch zu unterzeichnen – es besteht eine klitzekleine Hoffnung, deren Grundlage die Angst autoritärer Regime vor Volksaufständen ist  –  (…) dann bitte ich Sie inständig, am Freitag das Abkommen ohne zu überlegen und ohne Bedingungen zu unterschreiben – auch nicht unter der Bedingunge meiner Freilassung”, so Timoschenko in einer Erklärung, die ihre Tochter nach einem Besuch bei ihrer Mutter im Krankenhaus verlas. 

    „Meine Freilassung ist in erster Linie ein wichtiger Test, ob die ukrainische Führung europäisch denken und handeln kann, ein Test der Aufrichtigkeit des Bekenntnisses zu den europäischen Werten. Dieser Test wurde nicht bestanden“, heißt es in der Mitteilung weiter. 

    Die EU könne mit der bedingungslosen Annahme des Vertrags der Ukraine helfen, eine „Zivilisationslücke“ zu überbrücken, die „fehlgeleitete Ideologien und aggressive Imperien“ aufgetan hätten, betonte die Oppositionspolitikerin.

    Timoschenko war am 11. Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung eines Gasabkommens mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach fast fünf Monaten U-Haft wurde sie am 30. Dezember 2011 in ein Straflager nach Charkiw überstellt. 

    Vor dem EGMR hatte Timoschenko ihre Haft als unbegründet angefochten. Sie werde aus politischen Motiven verfolgt und habe mit schlechten Haftbedingungen sowie unzureichender medizinischer Versorgung zu kämpfen, was in mehreren Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

    Insbesondere der Gesundheitszustand Timoschenkos war ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerutscht, nachdem Probleme mit der Wirbelsäule bekannt wurden und die Politikerin angab, vor einer absichtlichen Hepatitis-Ansteckung Angst zu haben.

    Im Dezember 2011 hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte beschlossen, die Klage Timoschenkos vorrangig zu behandeln und die ukrainischen Behörden infolge darauf aufmerksam gemacht, dass der Politikerin angemessene medizinische Versorgung zusteht. Im Mai 2012 erklärte der EGMR die von der Ukraine in dieser Frage getätigten Maßnahmen für adäquat.

    Die Freilassung von Julia Timoschenko war eine der Vorbedingungen der EU für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Kiew gewesen. 
    Am 21. November hatte das ukrainische Parlament alle Gesetzentwürfe abgelehnt, die Timoschenkos Ausreise hätten möglich machen können. Am selben Tag setzte das Ministerkabinett die Vorbereitung auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aus.

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