21:01 20 Juni 2018
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    Parteifunktionär: Timoschenkos Freilassung bleibt weiterhin Bedingung für EU-Assoziierung Kiews

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die Lösung des Problems um die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bleibt nach Worten eines ranghohen EU-Parteifunktionärs weiterhin eine der Hauptbedingungen für die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew.

    Die Lösung des Problems um die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bleibt nach Worten eines ranghohen EU-Parteifunktionärs weiterhin eine der Hauptbedingungen für die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew.

    „Die EU-Tür für die Ukraine steht offen, die für die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU erforderlichen Kriterien bleiben aber unverändert.“ Das erklärte Jacek Saryusz-Wolski, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach einem Treffen der führenden Repräsentanten der östlichen Partnerländer. „Das betrifft auch den Fall Timoschenko. Wir können für unsere osteuropäischen Partner keine Ausnahmen machen, wenn es um die selektive Justiz oder um die Hoheit des Rechs und der Menschenrechte geht“, wurde der Politiker auf der Internetseite von Timoschenko Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) zitiert.

    Am Donnerstag hatte Pat Cox von der Beobachtungsmission des Europaparlaments erklärt, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine nicht mehr von der Freilassung der inhaftierten Timoschenko abhängt.

    Kiew sollte auf dem EU-Gipfel in Vilnius an diesem Freitag das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, legte es aber am vergangenen Donnerstag überraschend auf Eis. Seine Entscheidung begründete das Kabinett in Kiew mit der Notwendigkeit, die ökonomischen Beziehungen zu Russland und anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu sanieren und weiterzuentwickeln.

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