15:26 30 September 2016
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    Unruhen in Kiew: Droht Kollision Russland-NATO in der Ukraine? (Zusammenfassung 23.15)

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    Pro-EU-Proteste in Kiew (416)
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    Die Unruhen in der Ukraine nach der Entscheidung der Kiewer Führung, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis zu legen, arten sich in der Hauptstadt Kiew Medien- und Augenzeugenberichten zufolge mittlerweile in Straßenschlachten zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften aus.

    Die Unruhen in der Ukraine nach der Entscheidung der Kiewer Führung, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis zu legen, arten sich in der Hauptstadt Kiew Medien- und Augenzeugenberichten zufolge mittlerweile in Straßenschlachten zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften aus.

    Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden bislang rund 190 Demo-Teilnehmer und etwa 140 Sicherheitskräfte verletzt. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bereits von einem „Pogrom“ in dem Nachbarland.

    Sergej Smoljaninow, Abgeordneter des Stadtrates von Sewastopol auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hat, soll Präsident Putin nach Medienberichten gebeten haben, mit den Behörden in Kiew die Verlegung russischer Truppen in die Ukraine abzustimmen. Diese sollten das Land vor der US- und der NATO-Armee schützen. Unterschriften für die Initiative würden im sozialen Netzwerk „Sewastopolskoje Wetsche“ (http://ve4e.com.ua) gesammelt.

    Zuvor hatten Hitzköpfe jenseits des Großen Teichs Pressemeldungen zufolge an das Weiße Haus appelliert, US-Truppen in die Ukraine „zum Schutz des Landes vor Diktatur“ zu schicken. Bislang wurden rund 14 000 Unterschriften gesammelt. Um vom Weißen Haus geprüft zu werden, soll die Initiative von mindestens 100 000 Menschen unterstützt werden.

    „Vom Einsatz der russischen Innentruppen in der Ukraine kann keine Rede sein“, erklärte das russische Innenministerium am Montag. „Soldaten der Innentruppen Russlands werden nie im Ausland eingesetzt“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Oberst Wassili Pantschenkow, in einer Stellungnahme zu Medienberichten, wonach Sondereinheiten des russischen Innenministeriums für die Beilegung des Konflikts in die Ukraine entsendet werden könnten.

    Hilfe kommt dagegen von Weißrussland – nicht aber für die Behörden in Kiew, sondern für die Oppositionellen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti): Die Chefs der Oppositionsparteien beider Länder vereinbarten eine enge Kooperation. „Wir wollen Ideen und Vorschläge austauschen, wie wir unser Zusammenwirken besser organisieren“, sagte der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Weißrusslands, Alexander Lebedko. „Dann werden wir das Verbale in die Taten umformatieren.“ Details nannte er nicht.

    Am Montagabend erklärte der Chef der Oppositionspartei UDAR, Boxweltmeister Vitali Klitschko, dass die Opposition die Tätigkeit der Regierung Nikolai Asarows auch am Dienstag blockieren wird. „Asarow arbeitet nicht im Interesse der Ukraine. Wir werden den Rücktritt des Kabinetts fordern“, erklärte Klitschko. Am Dienstag wird das ukrainische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett abstimmen.

    Die ukrainische Regierung hatte rund eine Woche vor der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU die Vorbereitungen darauf überraschend ausgesetzt. Stattdessen soll der Handel mit Russland wiederbelebt werden, begründete das Kabinett. Die Entscheidung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am vergangenen Sonntag gingen bis zu einer halben Million Menschen in Kiew auf die Straße. Die Demo endete mit Krawallen.

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