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13:23 23 Juli 2019
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    Transnistrien will sich unter russisches Recht stellen

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    Transnistrier stimmen für Unabhängigkeit (37)
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    Nachdem Moldawien das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert hat, bemüht sich seine abtrünnige Region Transnistrien um eine engere Anbindung an Russland. Der Präsident dieser international nicht anerkannten Republik, Jewgeni Schewtschuk, hat eine Verfassungsänderung angeregt, die den Vorrang des russischen Rechtes vorschreibt.

    Nachdem Moldawien das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert hat, bemüht sich seine abtrünnige Region Transnistrien um eine engere Anbindung an Russland. Der Präsident dieser international nicht anerkannten Republik, Jewgeni Schewtschuk, hat eine Verfassungsänderung angeregt, die den Vorrang des russischen Rechtes vorschreibt.

    Schewtschuk unterbreitete im Parlament ein Gesetz, laut dem russisches Recht in Transnistrien als maßgeblich und die eigene Gesetzgebung als untergeordnet eingestuft wird, wie das Presseamt des Präsidenten von Transnistrien am Donnerstag mitteilte. Die Vereinheitlichung der Gesetzgebung mit Russland entspräche dem Willen des transnistrischen Volkes, der beim Referendum 2006 klar zum Ausdruck gebracht worden sei, hieß es zur Begründung. Beim Volksentscheid 2006 hatten 97 Prozent der Bürger Transnistriens für die Unabhängigkeit von Moldawien und für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.

    Transnistrien ist der östlich des Dnjestrs gelegene Teil Moldawiens. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens im Jahre 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit, da die Eingliederung Moldawiens in Rumänien im Gespräch war. Der Streit mit der moldawischen Regierung mündete in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien (offiziell „Transnistrische Moldawische Republik“) de facto ein autonom agierender, international aber nicht anerkannter Staat innerhalb Moldawiens.

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