08:36 25 Juli 2017
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    Verteidigungsminister: Ukrainische Armee bleibt politischen Aktionen fern

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    Die ukrainischen Streitkräfte bleiben politischen Aktionen im Land laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew fern und werden auch künftig nicht daran teilnehmen.

    Die ukrainischen Streitkräfte bleiben politischen Aktionen im Land laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew fern und werden auch künftig nicht daran teilnehmen.

    „Medienberichte, wonach sich die Armee an Aktionen von Euromaidan-Gegnern beteiligt ist, entsprechen nicht der Wirklichkeit“, betonte der Minister am Donnerstag in Kiew. Ein Engagement der Streitkräfte bei solchen Aktionen sei laut Verfassung absolut ausgeschlossen.

    „Die ukrainischen Streitkräfte sind eine staatliche Institution, deren Hauptaufgabe die Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Unantastbarkeit ist. Gemäß dem Grundgesetz können die Streitkräfte nicht für die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger oder für den Sturz der Verfassungsordnung im Land missbraucht werden“, wurde Lebedew auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums zitiert.

    Die Wochenschrift „Serkalo Nedeli. Ukraina“ hatte am Vortag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet, dass die Behörden für dieses Wochenende in Kiew eine alternative Demonstration zur Unterstützung des Kurses von Präsident Viktor Janukowitsch planen. Das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, für die Teilnehmer dieser Aktion unter anderem Verpflegung und Unterbringung zu organisieren, schrieb das Blatt.

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