12:38 19 Februar 2018
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    Weißes Haus sieht von Erweiterung der Magnitski-Liste ab

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Das Weiße Haus sieht von einer Erweiterung der Magnitski-Liste ab, wie das US-Nachrichtenportal „Daily Beast“ am Freitag schreibt.

    Das Weiße Haus sieht von einer Erweiterung der Magnitski-Liste ab, wie das US-Nachrichtenportal „Daily Beast“ am Freitag schreibt.

    Auf der US-Sanktionsliste stehen bereits 18 russische Bürger, gegen die die Einreise- und wirtschaftliche Beschränkungen gültig sind. 

    Zuvor hatten westliche Medien unter Berufung auf die Meinung einer Reihe von Amtspersonen und Experten mitgeteilt, dass die US-Regierung in nächster Zeit die Liste auf etwa 20 russische Bürger erweitern könne, die angeblich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien.  Unter den russischen Bürgern, gegen die die Sanktionen verhängt werden konnten, wurde insbesondere der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, genannt. 

    „Daily Beast“ zufolge hatte die Administration von Präsident Barack Obama die Entscheidung, die Liste nicht zu überprüfen, im letzten Augenblick getroffen. 

    „Man hat uns mehr als einmal auf höchster Ebene versichert, dass die Liste neue Namen enthalten wird. Aber am Donnerstag hören wir, dass es keine neue Liste geben wird. Es gab keinerlei Erläuterungen“, so ein Berater eines Kongressabgeordneten.

    Das US-Finanzministerium hatte die so genannte Magnitski-Liste im April des laufenden Jahres veröffentlicht. Als Antwort erstellte Moskau eine Liste aus 18 US-Bürgern, denen die Einreise nach Russland verboten ist.

    Die russische Liste umfasst Personen, die nach Meinung der Behörden an Folterungen im Gefängnis Guantanamo Mitschuld tragen bzw. die Rechte von Russen im Ausland verletzt hätten.

    Sergej Magnitski, Mitarbeiter des britischen Fonds Hermitage Capital, war im November 2009 nach rund einjährigen Haft in einem  Moskauer Untersuchungsgefängnis an Herzinsuffizienz gestorben. Ein Gericht in Moskau sprach Magnitski post mortem wegen Steuerhinterziehung schuldig. 

    Zugleich stellte das Gericht das Verfahren im Zusammenhang mit dem Tod des Verurteilten ein.

    Der „Fall Magnitski“ löste ein starkes internationales Echo aus. Im Westen wurde eine Liste russischer Amtspersonen erstellt, die angeblich in den Tod des Juristen verwickelt sind. Der US-Kongress verabschiedete ein Gesetz, welches Einreisebeschränkungen und andere Sanktionen gegen die Beamten auf dieser Liste vorsieht.

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