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12:21 14 Oktober 2019
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    Obama: Guantanamo schwächt US-Sicherheit

    © RIA Novosti . Denis Voroshilov
    Politik
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    Die Haftanstalt in Guantanamo für mutmaßliche Terroristen schwächt laut US-Präsident Barack Obama die nationale Sicherheit der USA.

    Die Haftanstalt in Guantanamo für mutmaßliche Terroristen schwächt laut US-Präsident Barack Obama die nationale Sicherheit der USA. 

    „Von Beginn meiner Amtszeit an habe ich den Kongress mehrmals aufgefordert, gemeinsam mit meiner Administration auf die Schließung der Haftanstalt in Guantanamo hinzuarbeiten“, sagte Obama. 

    Guantanamo schwäche die nationale Sicherheit des Landes, so der Präsident, indem es „unseren Beziehungen mit den wichtigsten Verbündeten und Partnern schadet sowie die zu Gewalt neigenden Extremisten ermuntert“. 

    Der gebilligte Verteidigungshaushalt für 2014 verbessere einigermaßen die Situation mit Guantanamo und stelle einen weiteren Schritt zur Schließung der Haftanstalt dar, so der US-Präsident. Allerdings seien noch nicht alle „unbegründeten Einschränkungen“ für die Überstellung der Guantanamo-Gefangenen in andere Länder beseitigt. 

    Das von Obama am Donnerstag unterzeichnete Gesetz über die Verteidigungsausgaben für das Finanzjahr 2014, das am 1. Oktober begonnen hat, sieht diese Ausgaben in Höhe von 526,8 Milliarden US-Dollar vor.

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