16:16 25 Januar 2020
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    EU appelliert an Israel: Siedlungspolitik einstellen

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    Israels Pläne für den Bau neuer Siedlungen untergraben laut der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die Friedensregelung im Nahen Osten.

    Israels Pläne für den Bau neuer Siedlungen untergraben laut der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die Friedensregelung im Nahen Osten.

    „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht, behindert die Friedensbemühungen und macht die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich“, so Ashton. „Ich fordere Israel auf, den Siedlungsbau einzustellen.“ Am Freitag hatten die israelischen Behörden den Bau von 1 400 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und Westjordanland ausgeschrieben, die laut dem Völkerrecht als besetzte palästinensische Gebiete gelten.

    Die Ausschreibung gilt als letzte Etappe vor dem Baubeginn. Die Auftragnehmer, die in einigen Monaten ermittelt werden, sollen dann Baugenehmigungen beantragen und mit den Bauarbeiten beginnen.

    Die israelische Siedlungspolitik, die die Palästinenser ablehnen, hatte 2010 das Scheitern des Friedensprozesses verursacht, der von den USA vor fünf Monaten wiederbelebt werden konnte. Die Bauprojekte auf den besetzten Gebieten wurden ungeachtet der Aufrufe der USA und der EU angekündigt, auf neue Siedlungsbau-Initiativen während der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Nahostregelung zu verzichten.

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