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00:45 17 Juli 2019
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    Visafreiheit

    EU-Kommissarin: Begnadigung Chodorkowskis bringt Visafreiheit mit Russland näher

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    Politik
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    Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen (49)
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    Mit der vorzeitigen Haftentlassung von Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat Russland nach der Einschätzung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen großen Schritt in Richtung der von Moskau angestrebten Visafreiheit mit der Europäischen Union getan.

    Mit der vorzeitigen Haftentlassung von Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat Russland nach der Einschätzung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen großen Schritt in Richtung der von Moskau angestrebten Visafreiheit mit der Europäischen Union getan

    „Die Amnestie für Herrn Chodorkowski und andere Amnestien der letzten Zeit sind ein großer Schritt nach vorn“, sagte Malmström am Freitag in Moskau, nach einer Sitzung des Rates Russland-EU für Freiheit, Sicherheit und Justiz.

    Der Kommissarin zufolge führen Russland und die EU ihren Visadialog weiter. Von den 47 Millionen Schengen-Visa, die im vergangenen Jahr weltweit ausgestellt wurden, seien sechs Millionen an Russen vergeben worden. Um die Visapflicht wegfallen zu lassen, muss die Zusammenarbeit fortgesetzt werden, so die EU-Innenkommissarin.

    Russlands Justizminister Alexander Konowalow äußerte seinerseits die Meinung, dass die EU an der Visafreiheit gar nicht interessiert sei. „Wir haben den Eindruck, dass unsere Kollegen aus der EU vorerst keine Bereitschaft und kein dringendes Interesse an einem visafreien Verkehr mit Russland haben“, sagte der Minister nach Gesprächen mit der EU-Delegation.

    Russland bemüht sich seit Jahren um eine gegenseitige Abschaffung der Visapflicht mit der Europäischen Union. Bereits im Dezember 2011 vereinbarten die Partner Schritte, die für einen visafreien Reiseverkehr notwendig sind.

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde am 20. Dezember – rund acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus dem Straflager in der Stadt Segescha unweit der finnischen Grenze entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte Chodorkowski ein Jahresvisum aus. Im Januar besuchte er die Schweiz und Israel.

    Menschenrechtler kritisierten den Yukos-Prozess scharf, im Westen galt Chodorkowski als Polit-Häftling. Die russischen Behörden bestreiten jeden politischen Hintergrund. 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Yukos-Prozess als nicht politisch motiviert anerkannt.

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