13:16 26 Januar 2020
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    Experte: Forderung nach globalem „Magnitsky Act“ ist Heuchelei

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Der „Magnitsky Act“, dessen Ausdehnung auf alle Länder US-Senatoren vorgeschlagen haben, wird nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow niemals für die US-Verbündeten gelten.

    Der „Magnitsky Act“, dessen Ausdehnung auf alle Länder US-Senatoren vorgeschlagen haben, wird nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow niemals für die US-Verbündeten gelten.

    Am Donnerstag hatten die US-Senatoren John McCain und Ben Cardin einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem der „Magnitsky Act“ für alle Länder gelten soll: Die Personen, die nach Ansicht des US-Kongresses gegen Menschenrechte verstoßen, sollen auf eine globale Sanktionsliste der USA gesetzt.

    „Große Menschenrechtsverletzer – von Simbabwe bis zur Ukraine und von Honduras bis Papua-Neuguinea – sind gewarnt, dass sie mit Folgen ihrer Handlungen rechnen müssen, selbst wenn ihr Land keine Maßnahmen ergreifen kann“, äußerte Senator Cardin.

    In seiner Stellungnahme betonte Puschkow, Chef des Ausschusses für Auswärtiges der Staatsduma (Unterhaus) via Twitter: „Der US-Senat will den ‚Magnitsky Act‘ auf alle Länder ausdehnen. Klar ist jedoch, dass er nicht gegen US-Verbündete angewandt wird. Das ist Heuchelei.“

    Cardin „droht mit dem ‚Magnitsky Act‘ Simbabwe, Honduras und der Ukraine (das heißt, Janukowitsch), er erwähnt aber die den USA nahe stehenden Diktaturen mit keinem Wort.“

    Auf der „Magnitsky-Liste“ stehen 18 Bürger Russlands, gegen die Visa- und Wirtschaftssanktionen gelten. Die Liste wurde im April 2013 veröffentlicht. Als Antwort darauf veröffentlichte Moskau eine Liste von 18 US-Bürgern, denen die Einreise nach Russland verboten ist.“

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