14:50 18 August 2017
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    Ultimatum: Syrische Opposition fordert von Iran „Truppenabzug“ aus Syrien

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    „Genf 2“-Konferenz zu Syrien (286)
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    Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die einen Ausschluss des Iran von der am Mittwoch beginnenden Syrien-Konferenz in der Schweiz ultimativ gefordert hat, stellt nun drei Bedingungen, unter denen sie eine Teilnahme Teherans dulden könnte.

    Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die einen Ausschluss des Iran von der am Mittwoch beginnenden Syrien-Konferenz in der Schweiz ultimativ gefordert hat, stellt nun drei Bedingungen, unter denen sie eine Teilnahme Teherans dulden könnte.

    Der Iran solle „seine Truppen und Bewaffneten“ aus Syrien abziehen, die Entscheidungen der ersten Syrien-Konferenz von 2012 in Genf akzeptieren sowie „positive Absichten“ für die zweite Syrien-Konferenz zeigen, sagte die Sprecherin des syrischen Oppositionsbündnisses, Sarah Karkur, am Montag zu RIA Novosti.

    Der Iran habe bis Montag, 20:00 Uhr MEZ Zeit, um sich unmissverständlich zur Erfüllung dieser Bedingungen zu verpflichten. Anderenfalls werde die Nationale Koalition den UN-Generalsekretär um einen Ausschluss des Iran von der Konferenz bitten oder selber keine Vertreter zu den Friedensgesprächen schicken.

    Die syrische Opposition hatte dem Iran zuvor vorgeworfen, dass sich Kämpfer seiner Revolutionswächter, einer Eliteeinheit der Armee, in Syrien befänden. Darüber hinaus sehen die Oppositionellen die libanesische Schiitenbewegung Hisbollah, die in Syrien auf der Seite des Regimes kämpft, als einen militärischen Arm des Iran.

    Teheran bestreitet jede Präsenz seiner Kampftruppen in Syrien. Am Montag kündigte der Iran an, er werde der UN-Einladung zur Syrien-Konferenz folgen, ohne die vom Westen gestellten Vorbedingungen zu erfüllen.

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Sonntag bekannt gegeben, er habe den Iran zur Syrien-Konferenz eingeladen. Die Islamische Republik habe versprochen, bei den Friedensgesprächen eine positive Rolle zu spielen.

    Die erste Syrien-Konferenz hatte im Juni  2012 unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien empfohlen. Die neue Konferenz, die Wege zur Beilegung des seit fast drei Jahren andauernden Syrien-Krieges aufzeigen soll, ist für den 22. Januar in Montreux einberufen. Die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad hatte ihre Teilnahme bestätigt.

    In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits mehr als 115.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der syrischen Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.

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