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07:41 17 Juli 2019
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    Moskau: EU unterschätzt Neonazi-Gefahr

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    Die öffentliche Meinung vieler EU-Länder unterschätzt laut Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter im russischen Außenministerium, die Gefahr des Neonazismus.

    Die öffentliche Meinung vieler EU-Länder unterschätzt laut Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter im russischen Außenministerium, die Gefahr des Neonazismus.
    „Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf solche Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte lenken wie die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und aggressiven Nationalismus“, sagte Dolgow am Montag bei einem Briefing in Moskau.

    Es handle sich dabei um eine stabile Zunahme, fügte er an. „Die öffentliche Meinung in der EU unterschätzt unverkennbar die Gefahren des Neonazismus. Sein Bestehen in einzelnen EU-Staaten wird mit der Pseudo-Sorge um die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.“

    "Pseudo" sei sie deshalb, weil die Beschlüsse des Nürnberger Prozesses nicht aufgehoben worden sind und als Teil des modernen Systems des internationalen Rechts und der UN-Charta gelten, betonte der Diplomat.

    Jede Bemühung, die Menschen zu rechtfertigen, die auf der Seite Nazi-Deutschlands kämpften, sei nichts anderes als ein Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts, so Dolgow.

    Die Wirtschaftslage in der EU habe eine Zuspitzung vieler Herausforderungen bewirkt. In einer Reihe von EU-Ländern verschlechtere sich die Situation im Bereich der sozialen und ökonomischen Rechte der Arbeitnehmer.

    „Wir alle waren Zeugen von Bildern führender Nachrichtensender, die zahlreiche Demonstrationen von  Arbeitnehmern für ihre Rechte und gegen Maßnahmen zeigten, die in einer Reihe von EU-Ländern zur Verhärtung der Haushaltspolitik und zur Kürzung von Sozialprogrammen getroffen wurden beziehungsweise  getroffen werden", sagte er.

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