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    Obama-Rede zur Lage der Nation: Schließung von Guantanamo noch 2014

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    US-Präsident Barack Obama hat in seiner „State of the Union Address” vor dem Kongress mitgeteilt, dass die Beschränkungen für die Überstellung von Gefangenen aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba noch in diesem Jahr fallen müssen. Dies öffnet den Weg für eine Schließung des Gefangenenlagers.

    US-Präsident Barack Obama hat in seiner „State of the Union Address” vor dem Kongress mitgeteilt, dass die Beschränkungen für die Überstellung von Gefangenen aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba noch in diesem Jahr fallen müssen. Dies öffnet den Weg für eine Schließung des Gefangenenlagers.

    „(2014) muss ein Jahr werden, in dem der Kongress die bestehenden Begrenzungen für die Überstellung von Gefangenen aufhebt und wir das Gefängnis von Guantanamo schließen. Denn wir kämpfen gegen den Terrorismus nicht nur mit Hilfe der Aufklärungsdienste und militärischer Handlungen, sondern bleiben auch den Idealen der Verfassung treu und sind dabei ein Vorbild für die ganze Welt“, sagte Obama. 

    2008 hatte Barack Obama, damals noch Präsidentschaftskandidat, versprochen, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen, da es dem Ruf des Landes schade. Im März 2011 ließ Obama allerdings wieder Militärtribunale gegen mutmaßliche Terroristen einsetzen, die sich in Guantanamo in Haft befinden. Außerdem unterzeichnete Präsident Obama einen Erlass, mit dem eine spezielle Prozedur eingeführt wurde, die eine Verlängerung der Haft in Guantanamo ohne Erhebung einer Anschuldigung gestattet, wenn die jeweilige Person laut Ermittlungen eine ernsthafte Gefahr für die US-Sicherheit darstellt.

     

    2013 hatte Obama ein weiteres Mal die Frage einer Schließung des Gefangenenlagers aufgeworfen. Terrorverdächtige müssen in den USA vor Gericht gestellt werden, hieß es damals. Gefangene, denen nicht in den USA der Prozess gemacht wird, sollen an die jeweiligen Drittländer ausgeliefert werden, so Obama. Zu diesem Zweck wurde das Moratorium für Gefangenenauslieferungen aus Guantanamo nach Jemen aufgehoben. 

     

    Gegen die Überstellung von Guantanamo-Gefangenen ins Ausland stellen sich die Republikaner, die im Repräsentantenhaus des US-Kongresses eine Mehrheit haben. 
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