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10:50 14 Oktober 2019
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    Abbas: Palästinenser wollen Nato-Kontingent in künftigem Staat zulassen

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    Die Palästinenser sind bereit, der Stationierung eines multinationalen Nato-Kontingents innerhalb der Grenzen ihres künftigen Staates zuzustimmen, so Mahmud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, in einem Interview mit der US-Zeitung „The New York Times“. Die Beibehaltung der israelischen militärischen Präsenz kommt laut dem Palästinenserchef jedoch nicht in Frage.

    Die Palästinenser sind bereit, der Stationierung eines multinationalen Nato-Kontingents innerhalb der Grenzen ihres künftigen Staates zuzustimmen, so Mahmud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, in einem Interview mit der US-Zeitung „The New York Times“. Die Beibehaltung der israelischen militärischen Präsenz kommt laut dem Palästinenserchef jedoch nicht in Frage.

    In den Nahost-Friedensverhandlungen, die vor einem halben Jahr unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden waren, ist das Thema der Sicherheitsgarantien für den palästinensischen Staat in den Vordergrund gerückt.

    Die Israelis weisen die Idee einer ausländischen militärischen Präsenz im Westjordanland zurück und streben die Beibehaltung der Kontrolle über seine besonders „empfindlichen“ Gebiete, darunter das Flusstal, das an Jordanien angrenzt, an. 

    Der palästinensische Hauptunterhändler Saeb Erekat teilte mit, dass Abbas mit US-Außenminister John Kerry – dem Hauptvermittler im palästinensisch-israelischen Dialog – die Stationierung eines ausländischen Kontingents im Westjordanland besprochen habe.

    „Abbas sagte zu Kerry: nach der Bildung des palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ostjerusalem sei er mit jeglicher internationalen Präsenz im Westjordanland einverstanden, seien es Nato-Kräfte, US-Militärs oder andere Militärs. Den Aufenthalt auch nur eines einzigen Israelis auf dem Territorium des künftigen palästinensischen Staates lehnt er aber kategorisch ab“, sagte Erekat im Rundfunksender „Stimme Palästinas“. 

    Die USA streben ein Ergebnis in den Verhandlungen bereits Ende April an und bereiten gegenwärtig den Entwurf eines Rahmenabkommens vor, das die Grundlage für einen vollwertigen Friedensvertrag bilden könnte.

    Wie Abbas äußerte, halte er sich nicht für verpflichtet, der US-Initiative beizupflichten. „Er (Kerry) ist berechtigt, alles zu tun, was er für nötig hält. Aber wir haben Recht, alles zu sagen, was wir wollen“, sagte er.

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