10:23 29 September 2016
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Janukowitsch lenkt ein: Neue Präsidentenwahlen und Verfassungsreform

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Regelung der Krise in der Ukraine (2404)
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Nach blutigen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen und die von der Opposition angestrebte Verfassungsreform angekündigt.

Nach blutigen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen und die von der Opposition angestrebte Verfassungsreform angekündigt.

„Ich initiiere vorgezogene Präsidentschaftswahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit einer Umverteilung der Vollmachten zugunsten einer parlamentarischen Republik“, erklärte der Präsident. Er rief zudem auf, eine Regierung des nationalen Vertrauens zu bilden. Diese Schritte seien nötig, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen und neue Opfer zu vermeiden.

Die Gewalt in Kiew war am Dienstag eskaliert, nachdem eine Amnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft getreten war. Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurden nach Behördenangaben 80 Menschen, sowohl Zivilisten als auch Ordnungshüter, getötet. Hunderte weitere wurden verletzt. Randalierer erstürmten Staatsgebäude und setzten Autos in Brand. Auch setzten die Demonstranten Schusswaffen ein.

Der Auslöser der Proteste, die seit dem 21. November andauern, war die Entscheidung der Regierung, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt bereits in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

Präsident Janukowitsch machte der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen. Dennoch dauern die Proteste an. Die Regierungsgegner fordern Neuwahlen, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte, aber auch die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

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