04:20 25 September 2017
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    Präsidentenberaterin: Janukowitsch ist in Charkow

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich laut seiner Beraterin Anna German im ostukrainischen Charkow und will die Gesetze unterschreiben, die die Oberste Rada (Parlament) am Freitag angenommen hat.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich laut seiner Beraterin Anna German im ostukrainischen Charkow und will die Gesetze unterschreiben, die die Oberste Rada (Parlament) am Freitag angenommen hat.

    „Der Präsident hält sich seit gestern zu einer Arbeitsreise in Charkow auf. Heute wird er sich mit seinen Wählern treffen und im Fernsehen auftreten“, teilte German der Nachrichtenagentur UNN mit. Die Meldungen, dass Janukowitsch an einem Kongress der Abgeordneten aus dem Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen werde, wies die Sprecherin zurück. „Der Präsident wird an diesem Kongress nicht teilnehmen.“

    Zur Agentur Unian sagte German, dass Janukowitsch die von der Rada angenommenen Gesetze, die unter anderem eine Verfassungsreform vorsehen, unterschreiben werde. Der Präsident habe persönlich vorgezogene Neuwahlen und eine Wiedereinführung der Verfassung von 2004 initiiert und werde entsprechende Gesetze unterschreiben, sagte sie.

    Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.

    Nach der Einigung mit der Opposition verließ Janukowitsch am Freitag Kiew. Zunächst gab es keine offiziellen Angaben über seinen Aufenthaltsort. Medienberichte, dass der Staatschef in Charkow eingetroffen sei, wurden von der Leitung dieser östlichen Region zurückgewiesen. Nach Angaben der Agentur Reuters haben radikale Demonstranten am Samstag das Präsidialamt in Kiew unter ihre Kontrolle gebracht.

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