10:41 24 September 2017
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    Ukraine: Rada will ohne Janukowitsch neue Regierung bilden

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    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat am Samstag erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden.

    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat am Samstag erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden.

    Die Rada hatte bereits am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die alte Verfassung in Kraft setzt. Weil Präsident Janukowitsch dieses Gesetz bislang nicht unterschrieben hat, nahm die Rada am Samstag eine Verordnung über die Verfassungsreform an, die keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf und sofort Rechtskraft erlangt hat.

    Vor der Abstimmung hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Nach Angaben des neuen Rada-Vorsitzenden räumt die Verfassung von 2004 dem Parlament das Recht ein, ohne Zustimmung des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden.

    Darüber hinaus stimmte die Rada mehrheitlich für eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Batkiwschtschyna-Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch diese Entscheidung bedarf nach Angaben der neuen Rada-Leitung keiner Unterschrift von Staatschef Janukowitsch. 

    Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.

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