21:26 21 September 2017
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    Ukraine: Rada ernennt Protestführer zum neuen Innenminister

    © RIA Novosti. Igor Chekachkov
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat am Samstag Arsen Awakow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum interimistischen Innenminister ernannt.

    Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat am Samstag Arsen Awakow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum interimistischen Innenminister ernannt.

    Für Awakow, Mitstreiter der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und einen der Führer der Proteste in Kiew, stimmten 275 der 324 anwesenden Abgeordneten, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Rada berichtet. Laut Parlamentschef Alexander Turtschinow bleibt Awakow bis zur Bildung einer Koalitionsregierung im Amt.

    Nach der Ernennung sagte Awakow, dass das Innenministerium nun an der Seite der Demonstranten stehe. „Die Organe des Innenministeriums sind auf die Seite der Protestteilnehmer gewechselt“, so der neue Minister im ukrainischen Fernsehen.

    Zuvor hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Zudem stimmte das Parlament für eine Wiedereinführung der Verfassung von 2004 und kündigte an, eine neue Regierung ohne Zustimmung des Staatschefs bilden zu wollen.

    Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Noch am Freitagabend verließ Janukowitsch Kiew und reiste nach Angaben seiner Beraterin Anna German nach Charkow im Osten der Ex-Sowjetrepublik.

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