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10:55 22 Oktober 2019
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    Palästinenserpräsident Abbas enttäuscht über US-Vermittlung bei Nahost-Gesprächen

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    Nahostkonflikt (123)
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    Die US-Vermittler haben laut Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bislang keine Ideen formuliert, die für eine effektive Fortsetzung der bis Ende April befristeten palästinensisch-israelischen Friedensgespräche nützlich sein könnten.

    Die US-Vermittler haben laut Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bislang keine Ideen formuliert, die für eine effektive Fortsetzung der bis Ende April befristeten palästinensisch-israelischen Friedensgespräche nützlich sein könnten.

    US-Außenminister John Kerry hatte 2013 die Israelis und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch gebracht. Derzeit bereitet Kerry den Entwurf eines Rahmenabkommens vor, das die Grundlage für einen vollwertigen Friedensvertrag bilden und es erlauben könnte, die Friedensgespräche nach Ablauf der vereinbarten Frist am 29. April fortzusetzen.

    „Die Amerikaner sind bis jetzt nicht imstande, Ideen zu formulieren, die für den Friedensprozess notwendig sind –  obgleich ihre Absichten ernsthaft sind“, zitiert die palästinensische Agentur Wafa Abbas.

    Vorige Woche war Abbas mit Kerry in Frankreich zusammengekommen. Der palästinensische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, teilte am Montag im Rundfunk „Stimme Palästinas“ mit, dass der US-Außenminister Abbas eine Einladung von US-Präsident Barack Obama zu einem Treffen unter vier Augen überreicht habe. Der Termin des Gesprächs stehe noch nicht fest.

    Anfang März reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in die USA. Die Nahost-Gespräche unter Vermittlung von Kerry seien „der einzige Weg, der zum Frieden führt“, äußerte er im deutschen Fernsehen.

    „Das, was Kerry jetzt tut, ist eine Überprüfung der Reaktion der Seiten auf die von ihm angebotenen Ideen“, sagte ein Mitglied der Palästinenser-Delegation bei den Verhandlungen mit Israel dem Rundfunksender „Stimme Palästinas“. Die Fortsetzung der Verhandlungen hänge vom Inhalt des Rahmendokuments ab, das von den Amerikanern vorbereitet werde. Vorläufig halten sich die Palästinenser ab dem 29. April frei von Verpflichtungen gegenüber den Amerikanern, fügte der palästinensische Politiker hinzu.

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