06:35 16 Juli 2018
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    EU erkennt Entmachtung Janukowitschs an

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Europäische Union hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments (Rada), Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt.

    Die Europäische Union hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments (Rada), Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt.

    Janukowitsch sei von einem Institut abgesetzt worden, das „Garant von Demokratie und Gesetzlichkeit“ sei, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag. „Wir respektieren die Entscheidungen des ukrainischen Parlaments.“

    Auch erkenne die EU das Übergangskabinett als legitim an, werde jedoch die Assoziierungs-Gespräche erst wiederaufnehmen, nachdem neue Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben und die neue Regierung etabliert sei. Die EU sei weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen, wolle jedoch sichergehen, dass die neue Regierung in Kiew die Unterstützung der meisten Ukrainer genieße, sagte Bailly.

    In der andauernden politischen Krise hatte die Rada am Wochenende Präsident Janukowitsch entmachtet und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Auch ernannte das Parlament neue Minister und setzte für den 25. Mai Präsidentenwahlen an.

    Präsident Janukowitsch hatte am Freitag in eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen eingewilligt. Kurz danach verließ er Kiew. In einer am Samstag ausgestrahlten TV-Ansprache lehnte Janukowitsch einen Rücktritt ab und bezeichnete seine Gegner als „Banditen“. Über seinen Aufenthaltsort gibt es bisher keine Angaben.

    In der Ukraine waren am 21. November Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt und den Kurs auf engere Beziehungen mit Russland angekündigt hatte. Ab und zu sind die Proteste in schwere Zusammenstöße mit den Ordnungskräften ausgeartet. Bei der jüngsten Eskalation in der vergangenen Woche wurden mehr als 80 Menschen auf beiden Seiten getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Demonstranten setzten Schusswaffen gegen die Ordnungskräfte ein. Randalierer erstürmten Staatsgebäude und setzten Autos in Brand.

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