09:43 16 Dezember 2018
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    Moskau besorgt über Beschlüsse in Kiew und bezweifelt Legitimität der Obersten Rada

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Moskau ist über Handlungen des ukrainischen Parlaments besorgt und bezweifelt seine Legitimität. Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenamtes hervor.

    Moskau ist über Handlungen des ukrainischen Parlaments besorgt und bezweifelt seine Legitimität. Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenamtes hervor.

    „Unter Berufung auf die ‚revolutionäre Zweckmäßigkeit‘ werden (in Kiew) ‚Beschlüsse‘ und ‚Gesetze‘ gestempelt, die unter anderem darauf gerichtet sind, humanitäre Rechte der Russen und anderer nationaler Minderheiten in der Ukraine zu schmälern“, hieß es in dem Papier. „In der Ukraine wurde Kurs darauf genommen, Andersdenkende in verschiedenen Regionen des Landes mit Diktat und mitunter auch mit terroristischen Methoden zum Schweigen zu bringen.“

    „Die Entwicklung in der Ukraine untergräbt das am 21. Februar erzielte Abkommen über die politische Regelung in dem Land. Dieses Abkommen wird nicht erfüllt, obwohl es von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs als Zeugen besiegelt wurde. Zudem hatten die USA und die Europäische Union sowie mehrere internationale Strukturen dieses Abkommen begrüßt.“

    Die Extremisten seien bislang nicht entwaffnet, sie weigerten sich, die von ihnen kontrollierten Straßen ukrainischer Städte zu verlassen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen, sowie setzten ihre Gewaltakte fort. Moskau machte ferner darauf aufmerksam, dass die Extremisten orthodoxe Heiligtümer bedrohen und Denkmäler für gefallene Sowjetsoldaten in verschiedenen Städten der Ukraine schänden. „Eine solche Entwicklung untergräbt das Abkommen vom 21. Februar, bringt ihre Urheber und Garanten in Misskredit sowie gefährdet den zivilen Frieden, die Stabilität in der Gesellschaft und die Sicherheit der Bürger“, betonte das russische Außenamt.

    Am vergangenen Freitag hatten in Kiew Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts stattgefunden. Die Gespräche gingen mit der Unterzeichnung eines Abkommens zu Ende, das von Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition unterzeichnet wurde. Das Dokument trägt auch die Unterschriften der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens als Garanten. Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin verweigerte die Unterschrift.

      Am Samstag setzte die Oberste Rada in Verletzung der erzielten Vereinbarungen die Verfassung von 2004 in Kraft, die mehrere Präsidentenbefugnisse an Parlament und Regierung überträgt, sowie wählte den neuen Parlamentspräsidenten, den Innenminister, den Verteidigungsminister und den Chef des Sicherheitsdienstes. Am Sonntag übertrug die Oberste Rada die Präsidentenvollmachten an Parlamentschef Alexander Turtschinow, der das Amt bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai dieses Jahres kommissarisch inne haben wird.

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