22:28 28 September 2016
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Gruppe ukrainischer Abgeordneter ruft zu Nicht-Anerkennung neuer Regierungsmacht auf

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Regelung der Krise in der Ukraine (2404)
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Eine Gruppe von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat an die Mitbürger, die Weltgemeinschaft und die Politiker appelliert, mit den „Verbrechern“, die durch einen Staatsstreich die Macht im Land ergriffen hätten, nicht zusammenzuarbeiten, ihre Macht nicht anzuerkennen und den „außer Rand und Band geratenen Extremisten“ Einhalt zu gebieten.

Eine Gruppe von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat an die Mitbürger, die Weltgemeinschaft und die Politiker appelliert, mit den „Verbrechern“, die durch einen Staatsstreich die Macht im Land ergriffen hätten, nicht zusammenzuarbeiten, ihre Macht nicht anzuerkennen und den „außer Rand und Band geratenen  Extremisten“ Einhalt zu gebieten.

„Wir Gruppe von Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine wenden uns an Sie im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in unserem Land. Wir haben keine Zweifel daran, dass die paramilitärischen Nazi-Formationen in der Hauptstadt unseres Heimatlandes, Kiew, mit uneingeschränkter Unterstützung der so genannten demokratischen Opposition und bei totaler Passivität des Präsidenten der Ukraine faktisch einen Staatstreich vollzogen haben“, hießt es in dem Dokument, das RIA Novosti zugegangen ist.

Die Autoren, darunter Igor Kaletnik und Wladimir Olejnik, heben hervor, dass „die Verfassung der Ukraine mit den Füßen zertrampelt worden“ sei. Das Land sei von einer Welle von Gewalt, Pogromen, Morden und Brandstiftungen erschüttert worden. Die Ukraine versinke langsam  in Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt.

„Die Oberste Rada, die die Verfassung in grober Weise verletzt, ist zu einem völlig illegitimen Machtorgan geworden und widerspiegelt die Meinung des Volks der Ukraine nicht“, wird unterstrichen.

„Diejenigen, die heute mit den Banditen kollaborieren und verfassungswidrige Gesetze in der Obersten Rada automatenhaft stempeln, tun dies entweder aus Angst und unter Druck oder begreifen im Grunde nicht, dass die Faschisten die Macht in der Ukraine an sich reißen wollen“, so die Abgeordneten. Sie äußern Bedauern darüber, dass „die so genannten demokratischen Länder mittels verschiedener Sanktionen ebenfalls zu Erpressung und Druck greifen, und zwar nicht nur gegen die Politiker, die sich der Gesetzlosigkeit widersetzen, sondern auch gegen ihre Familienangehörigen“.

Die Autoren fordern ihre Parlamentskollegen auf, „mit der verbrecherischen Macht nicht zusammenzuarbeiten und sie nicht anzuerkennen“, „allerorts Freiwilligen-Abteilungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu bilden“, „Verbindungen untereinander herzustellen und den außer Rand und Band geratenen faschistischen Extremisten organisiert Einhalt zu gebieten“. Die Verfasser bringen die Überzeugung zum Ausdruck, dass das Chaos und die Gesetzlosigkeit bald der Vergangenheit angehören werden. „Wir erlauben es nicht, die Verfassung des Landes, die legitimen Rechte, die demokratischen Freiheiten und die Sicherheitsgarantien der Bürger mit Füßen zu treten“, wird unterstrichen.

Die Verfasser sind überzeugt, dass „eine unabwendbare Strafe die Verbrecher und ihre Handlanger für den von ihnen vollzogenen Staatstreich erwartet“.

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