17:10 16 Februar 2019
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    Nach Zustimmung zu Militäreinsatz in Ukraine: Oberste Rada berät über Situation im Land

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Das ukrainische Parlament ist am Sonntag in Kiew zusammengekommen, um Berichte über die jüngste Entwicklung in der Ukraine im Zusammenhang mit der Genehmigung des russischen Parlamentsoberhauses für einen Militäreinsatz im entgegenzunehmen. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.

    Das ukrainische Parlament ist am Sonntag in Kiew zusammengekommen, um Berichte über die jüngste Entwicklung in der Ukraine im Zusammenhang mit der Genehmigung des russischen Parlamentsoberhauses für einen Militäreinsatz im entgegenzunehmen. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.

    Auf der Tagesordnung stehen Berichte des amtierenden Verteidigungsministers Igor Tenjuch, des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaitschenko, des Innenministers Arsen Awakow und des Vorsitzenden der Grenzschutzbehörde, Nikolai Litwin. Darüber hinaus sollen Beschluss- und Erklärungsentwürfe der Obersten Rada erörtert werden. 

    Der Föderationsrat des russischen Parlaments hatte am Samstag dem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Militäreinsatz in der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschafts-politischen Situation in diesem Land“ einmütig zugestimmt. Wie der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin später verdeutlichte, bedeutet die Genehmigung für den Einsatz von Truppen außerhalb Russlands noch keine umgehende Umsetzung dieses Rechts durch den Präsidenten. 

    Laut der Nachrichtenagentur UNIAN teilte der Rada-Abgeordnete Andrej Koschemjakin mit, dass Vertreter der Abgeordnetengruppen und Parteifraktionen mit Mitgliedern des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung sowie mit Botschaftern über Fragen beraten, die zur Diskussion gestellt werden sollen.
    Laut Koschemjakin haben sich 260 der insgesamt 450 Abgeordneten für die Sitzung registrieren lassen.

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