16:27 16 Februar 2019
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    Administration: USA haben nicht die Absicht, ihre Truppen in Ukraine zu schicken

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die USA haben nicht die Absicht, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie ein ranghoher Vertreter der US-Administration Journalisten mitteilte.

    Die USA haben nicht die Absicht, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie ein ranghoher Vertreter der US-Administration Journalisten mitteilte.

    In der Ukraine kam es am 22. Februar zu einem Machtwechsel, der Anzeichnen eines Staatsstreiches aufweist.

    Die Oberste Rada (Parlament) enthob den Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Amt, veränderte die Verfassung, beauftragte ihren Vorsitzenden Alexander Turtschinow mit der Ausübung der Funktionen des Präsidenten und schrieb die Präsidentenwahlen für den 25. Mai aus. Die Krim und der Stadtrat von Sewastopol weigerten sich, die Legitimität der neuen Macht in der Ukraine anzuerkennen.

    Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt.

    Zuvor hatte Putin das Oberhaus des russischen Parlaments ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen.

    Später erläuterte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin, dass die Genehmigung des Föderationsrates  nicht bedeute, dass dieses Recht schnell realisiert würde.

    „Wir sind heute auf politische, ökonomische und diplomatische Varianten der Handlungen konzentriert. Es gibt umfassende Möglichkeiten für eine Isolation und mögliche Sanktionen in den Beziehungen zwischen Russland und internationalen Instituten. Unser Ziel ist, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine beizubehalten“, sagte der Vertreter der US-Administration.

    „Ich glaube nicht, dass wir heute auf eine militärische US-Intervention in beliebiger Form konzentriert sind. Ich glaube nicht, dass dies ein effektiver Weg zur Deeskalation der Situation wäre“, fügte er hinzu.

    Das russische Außenministerium wies mehr als einmal darauf hin, dass die Legitimität der neuen Behörden in Kiew und die Entscheidungen der Obersten Rada nach der Machtenthebung von Janukowitsch große Fragen auslösen.

    Außerdem hob Moskau hervor, dass ein Referendum über jegliche Veränderungen entscheiden muss. Dabei müssen die Meinungen aller Regionen des Landes in Betracht gezogen werden.

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