17:08 30 September 2016
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    Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2405)
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    Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich verärgert gezeigt über die Veröffentlichung seines Telefongesprächs mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton über die Lage in der Ukraine, teilte das estnische Außenamt am Mittwoch in Tallinn mit.

    Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich verärgert gezeigt über die Veröffentlichung seines Telefongesprächs mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton über die Lage in der Ukraine, teilte das estnische Außenamt am Mittwoch in Tallinn mit.

    Paet habe die Echtheit der Aufzeichnung bestätigt und erklärt, dass das abgehörte Gespräch am Mittwoch „nicht zufällig“ im Internet veröffentlicht worden sei. Es handle sich um ein Telefonat vom 26. Februar, das nach Paets Kiew-Besuch stattgefunden habe.

    Den Angaben zufolge setzte Paet die EU-Außenbeauftragten davon in Kenntnis, was er bei Treffen in Kiew erfahren hatte. „(Die Ärztin) Olga Bogomolez, die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Paet. Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt worden und Menschen auf gleiche Art getötet worden seien.

    „Besorgniserregend ist, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, die Umstände dieser Todesschüsse zu klären. Somit wird der Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht (Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden hat“, sagte Paet im Gespräch mit Ashton. Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit.

    Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

    Paet weigerte sich am Mittwoch, die Aufzeichnung zu kommentieren. Zuerst wolle er sie sich selber anhören, sagte er.

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