21:19 10 Dezember 2016
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    Ukrainischer Übergangspräsident verbietet Krim-Referendum

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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (415)
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    Der umstrittene ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Beschluss des Krim-Parlaments, die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden zu lassen, außer Kraft gesetzt.

    Der umstrittene ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Beschluss des Krim-Parlaments, die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden zu lassen, außer Kraft gesetzt.

    Ein entsprechender Erlass des Übergangspräsidenten wurde am Freitag im Internet veröffentlicht. Die Verwaltung der Krim reagierte prompt: Der Erlass des Übergangspräsidenten sei nichtig, erklärte der Oberste Rat (Parlament) der Krim. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass nur das Verfassungsgericht der Ukraine berechtigt sei, einen Beschluss des Krim-Parlaments außer Kraft zu setzen. 

    Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag einhellig für eine  Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Die Entscheidung tritt aber nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel beim Referendum am 16. März zustimmt.

    Die ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch an die Ukraine übergeben worden. Die größte Stadt, Sewastopol, war vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründet worden und ist immer noch die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte.

    Die Lage auf der Krim spitzte sich zu, nachdem das ukrainische Parlament (Oberste Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

    Die Krim hat die neue Macht in Kiew nicht anerkannt. In der Hauptstadt Simferopol, aber auch in Sewastopol gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu protestieren. Tausende ukrainische Soldaten wechselten auf die Seite der Krim-Regierung.

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