08:42 29 September 2016
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OSZE-Chef: Ohne Einladung von Kiew keine Beobachtung von Referendum auf Krim

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Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (415)
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Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, sieht für die Organisation keine Möglichkeit, das für den 16. März geplante Referendum auf der Krim zu beobachten, da sie von Kiew keine Einladung dazu bekommen hat.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, sieht für die Organisation keine Möglichkeit, das für den 16. März geplante Referendum auf der Krim zu beobachten, das sie von Kiew keine Einladung dazu bekommen hat.

„Bedingung für jede Beobachtertätigkeit ist in dieser Hinsicht die Einladung von einem OSZE-Mitgliedsstaat“, wie aus einer am Dienstagabend auf der Webseite der Organisation veröffentlichten Erklärung hervorging.

In der Erklärung heißt es auch, dass die internationalen Erfahrungen, darunter die der Schweiz, zeigen, dass „Prozesse, deren Ziel eine Änderung der Verfassung und die Erörterung einer regionalen Autonomie ist, kompliziert und langwierig waren und Monate und sogar Jahre in Anspruch nahmen“.

Für einen solchen Prozess sind Konsultationen, darunter mit vielen Teilnehmern, und ein Dialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig.

„Anderenfalls provozieren solche Prozesse Spannungen, statt zu einer stabilen Lösung zu führen, darunter auch  in Fragen der Rechte der nationalen Minderheiten“, hieß es weiter.

Burkhalter wiederholte seine Bereitschaft, Diskussionen mit allen Seiten, „möglicherweise im Format einer Kontaktgruppe“ zu führen, und schlug allen OSZE-Mitgliedsstaaten vor, die Entscheidung über die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zu unterstützen.

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