19:11 08 Dezember 2016
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    Krim gehört ab heute zu Russland Putin unterzeichnet Vertrag über Eingliederung

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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (415)
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    Russland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben.

    Russland und die Krim haben am Dienstag einen Vertrag über die Eingliederung dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben.

    Der russische Präsident Wladimir Putin, der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow und der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, setzten im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag, der nun dem russischen Parlament und dem Obersten Rat der Krim zur Ratifizierung vorgelegt werden muss.

    Das Presseamt des Kreml teilte mit, dass die Krim schon ab dem heutigen Dienstag Bestandteil der Russischen Föderation sei. Mit der Unterzeichnung des Vertrags seien die Krim und Sewastopol unter russisches Recht gestellt worden, so der Kreml. Für die wirtschaftliche, finanzielle und militärische Integration sei eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 festgelegt worden.

    Das Krim-Parlament hatte bereits früher für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel und von Sewastopol sich bei einem Referendum am 16. März mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatte.

    Die Lage auf der russisch geprägten Halbinsel hatte sich zugespitzt, nachdem das ukrainische Parlament (Oberste Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

    Oppositionsparteien, darunter auch die nationalistische Swoboda-Partei, bildeten eine neue Regierung, die unter anderem das Russische als regionale Amtssprache verboten hat. Russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Umsturz in Kiew nicht anerkannt und stellten Bürgerwehren auf. Bei einem Referendum am 16. März auf der Krim haben fast 97 Prozent der Teilnehmer nach amtlichen Angaben für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Die Beteiligung lag nach Behördenangaben bei 83,1 Prozent

    Die ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch von Russland an die Ukraine übergeben worden. Die größte Stadt, Sewastopol, war vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründet worden und ist immer noch die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte, die Russland mieten muss.

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