22:44 06 Dezember 2016
Radio
    Politik

    Ukraine-Krise: Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor

    Politik
    Zum Kurzlink
    Regelung der Krise in der Ukraine (2428)
    0 134311

    Mit der Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew haben laut Russlands Außenministerium die EU und die USA Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gebrochen, mit dem die Souveränität der Ukraine garantiert werden sollte.

    Mit der Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew haben laut Russlands Außenministerium die EU und die USA Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gebrochen, mit dem die Souveränität der Ukraine garantiert werden sollte.

    Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag war am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der KSZE-Konferenz unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine als eines Nichtkernwaffenstaates zu garantieren.

    „Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine haben einige unserer Partner die Gelegenheit nicht verpasst,  auf die Verpflichtungen Russlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 zu verweisen“, heißt es am Mittwoch in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

    In diesem Zusammenhang dränge sich die Frage auf, wie sich die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen, in diese Garantien fügen.

    „Was ist das, wenn kein wirtschaftlicher Druck gegenüber einem souveränen Staat?“, heißt es in dem Kommentar weiter. All das seien Beispiele dafür, dass die USA und die EU den Staatsstreich in Kiew aktiv unterstützt und damit gegen die politische Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gehandelt haben, was ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum sei.

    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2428)

    Top-Themen