16:48 16 Februar 2019
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    Duma setzt Verträge mit Ukraine über Schwarzmeerflotte und Gas-Rabatt außer Kraft

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    Russisch-ukrainischer Gasstreit (231)
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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am Montag für eine Aufkündigung der Verträge mit der Ukraine über die auf der Halbinsel Krim stationierte Schwarzmeerflotte gestimmt.

    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am Montag für eine Aufkündigung der Verträge mit der Ukraine über die auf der Halbinsel Krim stationierte Schwarzmeerflotte gestimmt.

    Das von Präsident Wladimir Putin eingebrachte Gesetz „Über die Außerkraftsetzung der Abkommen, die den Aufenthalt  der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine betreffen“ wurde mit 443 Stimmen angenommen. Gegenstimmen gab es nicht. Bevor die Vorlage in Kraft tritt, muss sie vom Föderationsrat unterstützt werden. Das Parlamentsoberhaus will schon am Dienstag in einer Sondersitzung darüber abstimmen.

    Das Gesetz setzt sowohl den Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim als auch den Vertrag über die Aufteilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte zwischen Russland und der Ukraine außer Kraft. Beide Verträge wurden im Mai 1997 in Kiew unterzeichnet. Überdies wird der Vertrag vom 21. April 2010 aufgekündigt, mit dem die Ukraine einer längeren Präsenz der russischen Kriegsflotte in Sewastopol zugestimmt und im Gegenzug einen bedeutenden Preisnachschlag für russisches Erdgas bekommen hatte.

    Die russische Schwarzmeerflotte ist seit 1783 auf der Krim stationiert. Diese ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik übergeben worden. Die vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründete Stadt Sewastopol war zu Sowjetzeiten Heimathafen der sowjetischen Schwarzmeerflotte.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Krim automatisch Bestandteil der unabhängigen Ukraine und die Flotte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt. In einem bilateralen Vertrag aus dem Jahr 1997 war der Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2017 befristet worden. 2010 schlossen Moskau und Kiew ein neues Abkommen ab, das die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um weitere 25 Jahre verlängert. Im Gegenzug erhielt die Ukraine einen Preisnachlass von 100 Dollar  für 1000 Kubikmeter russischen Gases.

    Der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim unterzeichneten am 18. März 2014 Verträge über die Aufnahme der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Zwei Tage zuvor hatte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt.

    Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue Regierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Der russische Gaslieferant Gazprom kündigte bereits an, den Gasrabatt für die Ukraine ab April zu streichen.

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