01:35 26 April 2018
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    Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens rufen Kiew zu Dialog mit Landesregionen auf

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben die jetzige Regierung in der Ukraine aufgerufen, mit den Landesregionen in einen Dialog zu treten sowie die Vertretung der Interessen der Regionen in den Regierungsstrukturen zu gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine, die die Außenminister am Montag in Weimar angenommen haben.

    Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben die jetzige Regierung in der Ukraine aufgerufen, mit den Landesregionen in einen Dialog zu treten sowie die Vertretung der Interessen der Regionen in den Regierungsstrukturen zu gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine, die die Außenminister am Montag in Weimar angenommen haben.

    „Wir appellieren an die Regierung in Kiew, allen ukrainischen Regionen die Hand zu reichen sowie einen repräsentativen und inklusiven Charakter der Regierungsstrukturen zu gewährleisten“, heißt es in der  gemeinsamen Erklärung der  Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) auf der Internetseite des deutschen Auswärtigen Amtes.

    Die Minister bekräftigen ihre weitere Unterstützung „im Sinne des Geistes vom 21. Februar“. Am 21. Februar hatten sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die ukrainische Opposition auf einen Kompromiss geeinigt und ein Abkommen unterzeichnet, das zu Neuwahlen führen sollte. Der Unterzeichnung wohnten die drei Außenminister bei und setzten ihre Unterschriften unter das Abkommen.

    In der Erklärung verweisen die Minister des „Weimarer Dreiecks“ darauf, dass die für den 25. Mai anberaumte Präsidentschaftswahl gut vorbereitet, frei und fair sein müsse.

    Die Minister betonen die Notwendigkeit der Entwaffnung von Personen, die keine Berechtigung zum Waffenbesitz haben, und fordern die neuen ukrainischen Behörden auf, auf Abstand zu den Extremistengruppen zu gehen.

    Wichtig für die Beilegung der Krise sei ein russisch-ukrainischer Dialog, heißt es in der Erklärung weiter. Die Minister schlagen vor, Gespräche Russland-EU unter Teilnahme der Ukraine, Moldawiens und Georgiens durchzuführen, um die Folgen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für die beiden Seiten zu erörtern.

    Am 22. Februar war in der Ukraine ein Machtwechsel zustande gekommen, der  Merkmale eines Staatsstreichs trug.  Das ukrainische Parlament erklärte Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt und änderte die Verfassung. Moskau stellt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen in Frage und ist der Auffassung, dass die Legitimität der Präsidentenwahl unter anderem davon abhängen wird, ob die Wahl transparent verläuft und ob dabei die Interessen der Regionen berücksichtigt werden.

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