21:08 21 Januar 2018
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    Belgrad und Pristina einigen sich über gemeinsames Gericht im Norden des Kosovo

    © RIA Novosti. Ilja Pitalew
    Politik
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    Serbien und das Kosovo haben bei ihrer jüngsten Gesprächsrunde vereinbart, ein gemeinsames Gericht im nördlichen Stadtteil von Kosovska Mitrovica mit überwiegend serbischer Bevölkerung einzurichten, teilte der serbische Vizepremier Alexander Vucic am Dienstag im TV-Sender RTS mit.

    Serbien und das Kosovo haben bei ihrer jüngsten Gesprächsrunde vereinbart, ein gemeinsames Gericht im nördlichen Stadtteil von Kosovska Mitrovica mit überwiegend serbischer Bevölkerung einzurichten, teilte der serbische Vizepremier Alexander Vucic am Dienstag im TV-Sender RTS mit. 

    Somit sei die Erörterung des Justizsystems im Kosovo beendet und „das bestmögliche Ergebnis für das serbische Volk“ erzielt worden. 

    Die endgültige Regelung zwischen beiden Seiten im Bereich Justiz solle bis Ende April fertig sein.

    Der Gerichtsvorsitzende wird Vucic zufolge ein Serbe sein. Das Verhältnis zwischen den Serben und den Albanern wird auf Forderung Serbiens 60:40 betragen.

    Die Anzahl der Staatsanwälte wird auf beiden Seiten gleich sein, was für die Serben „von besonderer Bedeutung ist“, betonte Vucic. 

    Die Regierungsdelegationen Serbiens und des Kosovo hatten am Montag in Brüssel unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die 23. Verhandlungsrunde abgehalten. Das Treffen fand im Rahmen der Arbeit auf der Grundlage des Normalisierungsabkommens zwischen Serbien und dem Kosovo statt, das im April 2013 in Brüssel signiert worden war. 

    Das Parlament vom Kosovo hatte 2008 mit Unterstützung der USA und der führenden EU-Länder die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen und damit die Trennung von Serbien erklärt. Die serbische Regierung erklärte darauf, ihre Provinz nicht abtreten zu wollen. Zur Erleichterung des Lebens der Bevölkerung sowie zur Annäherung an die EU nahmen Belgrad und Pristina später Verhandlungen auf. 

    Kosovska Mitrovica ist die größte Stadt im Norden des Kosovo. Durch den Fluss Ibar in den serbischen und den albanischen Teil gespaltet, gilt die Stadt als einer der Hauptherde der Instabilität im Kosovo.

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