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    Außenministerium der Ukraine: Kiew will das Land nicht föderalisieren

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Kiew will zwar das Land nicht föderalisieren, es wird aber die kommunale Selbstverwaltung reformieren, zitiert die Agentur UNN Vizeaußenminister Daniil Lubkiwski.

    Kiew will zwar das Land nicht föderalisieren, es wird aber die kommunale Selbstverwaltung reformieren, zitiert die Agentur UNN Vizeaußenminister Daniil Lubkiwski.

    Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, hatten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris ihre Standpunkte zur Ukraine-Krise dargelegt.

    Nach dem Gespräch teilte Lawrow Journalisten mit, dass die jetzigen Behörden in Kiew allen Regionen des Landes die Teilnahme an einer Verfassungsreform anbieten müssen. Russland und die USA würden dabei einen inklusiven Dialog befürworten, Kiew aber keine konkreten Pläne aufzwingen. Der wichtigste Bestandteil der Reform sollte dabei die Föderalisierung des Landes werden.

    Kerry bestätigte seinerseits, dass die Möglichkeit für eine Föderalisierung der Ukraine besprochen wurde. Dabei wies er darauf hin, dass die ukrainischen Behörden selbst  diesbezügliche Entscheidungen treffen müssen.

    „Wir sagen ‚Nein‘ zur Föderalisierung und ‚Ja‘ zu einer Reform der kommunalen Selbstverwaltung, was den örtlichen Verwaltungsorganen und den Bürgern mehr Möglichkeiten einräumt“, sagte Lubkiwski am Dienstag in einem Briefing.

    Interimspräsident Alexander Turschinow zufolge gibt es derzeit für eine Föderalisierung der Ukraine keine Voraussetzungen. „Die Ukraine ist ein einheitlicher Staat, und wir betreiben eine Politik auf die Stärkung der Selbständigkeit und der Verantwortung unserer Regionen - in erster Linie der wirtschaftlichen.“

    Kiew will eine Verfassungsreform vornehmen und die Zuständigkeiten der örtlichen Verwaltungsorgane verankern. Im Zuge der Reform der Selbstverwaltung sollen die Gebiets- und Kreisadministrationen durch Exekutivkomitees ersetzt werden.

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