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    Ukraine will Abkommen über russische Schwarzmeerflotte nicht aufkündigen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Ukraine wird die Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim laut Justizminister Pjotr Petrenko nicht aufkündigen.

    Die Ukraine wird die Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim laut Justizminister Pjotr Petrenko nicht aufkündigen.

    „Wir werden keines dieser Abkommen denoncieren“, erklärte der Minister am Dienstag in Kiew. „Wird Russland einseitig den Gaspreis erhöhen, werden wir weiter den aus den Abkommen resultierenden Preis zahlen. Mögen die Russen dann vor Gericht ziehen und ihre Position verteidigen“, betonte er.

    Am Dienstag stimmte der russische Föderationsrat für die Aussetzung der Schwarzmeerflotte-Abkommen mit der Ukraine. Demnach werde auch der Preisnachlass für russisches Gas in Höhe von 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gestrichen, hieß es in Moskau.

    Laut dem am 21. April 2010 in Charkow unterzeichneten Abkommen wurde die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre bis 2042 verlängert. Im Gegenzug senkte Russland den Gaspreis für die Ukraine um 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte im Föderationsrat, dass das Abkommen nicht aufgekündigt, sondern außer Kraft gesetzt wird. „Dabei beruft sich Moskau auf die Artikel 61 („Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung“) und 62 („Grundlegende Änderung der Umstände“) der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969.

     

    Die russische Schwarzmeerflotte hat ihren Stützpunkt auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die am 18. März mit Russland wiedervereinigt wurde.

    Am Dienstag hatte der Gaskonzern Gazprom mitgeteilt, dass der Gaspreis für die Ukraine wegen ihrer Milliardenschulden für das bereits bezogene Gas von 268,5 auf 385,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht wird. Nach der Abschaffung auch des Schwarzmeerflotte-Rabatts wird der Gaspreis für die Ukraine demnächst auf 485,5 Dollar wachsen.

     

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