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    Ukraine erwägt Sanktionen gegen ausländische Krim-Besucher

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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (420)
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    Die Ukraine und ihre internationalen Partner erwägen Sanktionen gegen ausländische Bürger wegen der illegalen Überquerung der Grenze der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Kiew weiterhin als eine autonome Republik im Staatsverband der Ukraine betrachtet.

    Die Ukraine und ihre internationalen Partner erwägen Sanktionen gegen ausländische Bürger wegen der illegalen Überquerung der Grenze der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Kiew weiterhin als eine autonome Republik im Staatsverband der Ukraine betrachtet.

    „Wir tauschen mit unseren Partnern entsprechende Meinungen aus“, sagte der Direktor der Konsularabteilung im ukrainischen Außenministerium, Andrej Sybiga, am Dienstag in Kiew. „Dabei geht die Ukraine von ihrer nationalen Migrations- und Visagesetzgebung aus, in der die erforderlichen Sanktionen bereits festgeschrieben sind“, sagte Sybiga.

    Zuvor hatte das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf „Über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Bürgern auf okkupierten Territorien“ in erster Lesung angenommen. Der Chef des russischen Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Wladimir Pligin, erklärte, dass dieses Gesetz „in humanitärer Hinsicht unzulässige Normen festschreibt und wesentliche Einschränkungen für die Einreise auf die Krim und die Ausreise von der Halbinsel einführt“. „Dieses Gesetz verbietet im Grunde genommen die Familienbeziehungen. Bislang hat es in der Geschichte keinen solchen Präzedenzfall gegeben“, sagte der russische Parlamentarier.

    Auch das Büro des UN-Kommissars für die Angelegenheiten der Flüchtlinge äußerte Besorgnis über den Gesetzentwurf, weil die von ihm geplanten Beschränkungen im Bereich der Wirtschaftsrechte und der Freizügigkeit gegen das Völkerrecht zuwiderlaufen.

    Die Bevölkerung der vom damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine „geschenkten“ Krim hatte sich bei einem Referendum am 16. März für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen. Am 18. März wurde die Halbinsel in den Staatsverband der Russischen Föderation aufgenommen.

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