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    Netanjahu: Israel bereit zu Friedensgesprächen mit Palästinensern, aber nicht um jeden Preis

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    Nahostkonflikt (123)
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    Israel ist an Verhandlungen mit den Palästinensern interessiert, aber nicht bereit, jeden Preis für die Fortsetzung der Gespräche zu zahlen, wie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv in einer Regierungssitzung sagte.

    Israel ist an Verhandlungen mit den Palästinensern interessiert, aber nicht bereit, jeden Preis für die Fortsetzung der Gespräche zu zahlen, wie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv in einer Regierungssitzung sagte.

    Die Verhandlungen über die Bedingungen für die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konfliktes waren dem Scheitern nahe, als Israel sich geweigert hatte, die letzten 26 der insgesamt 104 palästinensischen Strafgefangenen freizulassen, die entsprechend den vorjährigen Vereinbarungen über den Neustart des Friedensprozesses amnestiert werden sollten. Als Antwort darauf hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) ihre Verpflichtungen widerrufen und in Eigenschaft als Staat den Beitritt zu 15 internationalen Organisationen und Verträgen beantragt.

    „Die Palästinenser haben mit ihrem Verhalten die unter Teilnahme der USA getroffenen Vereinbarungen grob verletzt(…) Sie können nur durch Direktverhandlungen und nicht mit leeren Deklarationen und einseitigen Schritten, die den Friedensprozess nur zurückwerfen, einen eigenen Staat einrichten“, so Netanjahu.

    „Wir werden ihre einseitigen Schritte mit einseitigen Schritten beantworten. Wir sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, aber nicht jeder Preis ist für uns annehmbar“, so der israelische Premier.

    Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb zuvor auf ihrer Webseite, dass in Netanjahus Kanzlei derzeit Sanktionen gegen die Palästinenser erwogen werden. „Mögliche Maßnahmen sind unter anderem: die Aussetzung der Überweisung der Steuerzahlungen an die PNA, die Israel in ihrem Namen erhebt, die Eintreibung von millionenschweren Schulden der PNA   gegenüber der israelischen Elektrizitätskorporation und die Einschränkung der Tätigkeit der PNA in der Zone C des Westjordanlandes, die entsprechend den Vereinbarungen von Oslo unter der totalen Kontrolle Israels steht“, so die Zeitung. 

    Das internationale Vermittlerquartett (Russland, USA, UNO, EU) hat in der zu Ende gehenden Woche auf der Ebene der Gesandten Wege der  Fortsetzung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen erörtert. Dem stellvertretenden Sprecher des UN-Generalsekretärs, Farhan Hak, zufolge unternimmt die Weltorganisation ihrerseits Schritte zur baldigsten Wiederaufnahme der Verhandlungen, die nach der Weigerung Israels, die letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen, unterbrochen worden waren.

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